5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Im Einzelnen:
Fragen 1 und 2 — Zentrale Aussagen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) und Übertragbarkeit auf die Rechtslage in
Brandenburg
Zur Vermeidung von Wiederholungen nehme ich für die zentralen Aussagen, mit denen
das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 05.03.2013 begründet hat, Bezug
auf die Pressemitteilung Nr. 19/213 vom 03.04.2013. Die Pressemitteilung gibt die zentralen
Aussagen in allgemein verständlicher Form wieder.
Die wesentlichen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom
05.03.2013 sind auch auf die Rechtslage in Brandenburg übertragbar. Gegenstand der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Regelung im Bayerischen
Kommunalabgabengesetz , die ausdrücklich anordnet (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b
Doppelbuchst. cc 2. Spiegelstrich BayKAG), „dass im Fall der Ungültigkeit einer Satzung
die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die
gültige Satzung bekannt gemacht worden ist". im Land Brandenburg fehlt eine Regelung
mit genau diesem Wortlaut. Durch die mit Wirkung zum 01.02.2004 in Kraft getretene
Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG, wonach für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht
bei leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtungen (vor allem Trink- und
Schmutzwasserleitungen) eine rechtswirksame Satzung erforderlich sei, wird durch eine
andere Regelungsvariante aber eine vergleichbare Rechtsfolge angeordnet:
Auch in Brandenburg beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich gem. § 169 Abs. 2 S. 1
Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b und Abs. 3 a BbgKAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. §
12 Abs. 1 Nr. 4 b BbgKAG erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht
entstanden ist. Während allgemein § 8 Abs. 7 S. 1 BbgKAG den Zeitpunkt
der Entstehung von Beitragspflichten auf die endgültige Herstellung der Einrichtung oder
Anlage festlegt, bestimmt § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG für leitungsgebundene Einrichtungen
oder Anlagen im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 3 BbgKAG, die der Trinkwasserversorgung
oder Abwasserbeseitigung dienen, dass die Beitragspflicht bereits entsteht, sobald das
Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens mit
dem Inkraftreten einer rechtswirksamen Satzung. Vor allem wegen der ausdrücklichen
Anordnung, dass die Beitragspflicht eine rechtswirksame Satzung voraussetzt, beginnt