5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Anlage 20
(sa
EINGEGANGEN
Von: Kanzlei [mailto:kanzleieballaschk.de]
Gesendet: Mittwoch, 22. Mai 2013 17:16
An: Herrmannsen Solveig
Betreff: Anhörung zur Änderung des KAG
E-rlediat:
2 Z MAI 20134-36
kej ('(1.Zi
Diese Nachricht ist vertraulich und nur für den bezeichneten Empfänger bestimmt. Der Inhalt kann auch durch Urheberrecht
oder andere Rechte geschützt sein. Falls Sie die Nachricht versehentlich erhalten haben, bitten wir Sie, diese mit einem
Hinweis an uns zurück zu senden und sie anschließend von Ihrem System zu löschen. Sie dürfen die Nachricht weder kopieren,
noch ihren Inhalt weiter geben.
This message is confidential. lt may also be privileged or otherwise protected by work product immunity or other legal rules. If
you have received it by mistake please let us know by reply and then delete it from your system; you should not copy the
message or disclose its contents to anyone.
D 10245 Berlin - Friedrichshain,
Grünberger Straße 54
Telefon (+4930) 280 65 76
Fax (+4930) 250 95 815
e-mail kanzleieballaschk.de
Dr. Wilfried Ballaschk
Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stark,
für die Einladung zur Anhörung zur Änderung des brandenburgischen KAG bedanke ich mich.
Leider kann ich an der Anhörung wegen anderweitiger Termine nicht teilnehmen. Da Ihr Schreiben
erst kurzfristig hier eingegangen ist, kann ich leider auch Ihren Fragenkatalog nicht ausführlich
beantworten.
Der Gesetzesentwurf ist sehr zu begrüßen. Der ausführlichen Begründung gibt es aus meiner Sicht
nichts hinzuzufügen.
Ich halte die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen für verfassungs- und gesetzeskonform.
Die vorgeschlagene Regelung dürfte aus meiner Sicht vor allem dazu beitragen, die Rechte der
Bürger zu stärken. Es ist zu erwarten, dass die Akzeptanz der Satzungen bei den betroffenen Bürgern
selbst dann zu erhöhen, wenn diese - was der Regelfall sein dürfte - aufgrund der Bestimmungen der
Satzungen finanzielle Belastungen zu tragen haben.
Tatsächlich ist es nach meiner Erfahrung so, dass die Bürger, die nur über ein geringes Einkommen
und Vermögen verfügen, grollend Satzungen hinnehmen, die sie selbst für ungerecht halten, weil sie
sich die Durchführung eines Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht leisten können.
Bereits im Rechtsmittelverfahren unterbleibt oft die vielfach nötige Einschaltung eines Rechtsanwalts,
um Kosten zu sparen.
Durch die Möglichkeit der Durchführung von Musterverfahren haben nunmehr auch solche Bürger die
Möglichkeit, ihre Rechte qualifiziert wahrzunehmen, weil sie nur einen Bruchteil der Kosten aufbringen
müssten, die bei der Durchführung eines einzelnen Verfahrens aufzubringen wären.
Die Regelungen können aus meiner Sicht auch dazu beitragen, die kommunalen Aufgabenträger zu
veranlassen, die Bürger frühzeitiger und umfangreicher in die Erarbeitung von Satzungen
einzubeziehen.
Zu Ihrem Fragenkatalog - ausgewählte Fragen:
3. Die Kosteneinsparung bei den Bürgern liegt auf der Hand (s.o.). Mindestens für den Fall, dass die
Verwaltungsgerichte die Unwirksamkeit einer Satzung feststellen, sparen auch die Verwaltungen und
Zweckverbände in erheblichem Umfang Kosten. Haben z.B. 20 Bürger gegen Bescheide, die aufgrund
einer Satzung ergangen sind, geklagt, und wird die Unwirksamkeit der Satzung festgestellt, müssen
die Verwaltungen bzw. Zweckverbände die Kosten von 20 Gegnern (einschließlich Rechtsanwälten)
und ggf. ihrer 20 eigenen Anwälte bezahlen. Wird die Unwirksamkeit im Musterverfahren festgestellt,
sind die Kosten erheblich geringer.