5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 6 zum Schreiben vom 21.05.2013
Il.
Formulierungshilfe des Ministeriums des Innern zur Regelung einer zeitlichen
Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 05.03.2013 letztlich in
der Weise geäußert, dass es die Vorhersehbarkeit, aber auch die Berechenbarkeit der Abgabenerhebung
wie folgt charakterisiert hat: „Irgendwann einmal muss auch Schluss sein."
Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall ist sicherlich ganz besonders delikater
Art. Denn in Bayern kann ein ehemaliger Grundstückseigentümer auch noch Jahre nach
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für sein Grundstück zu einem weiteren Beitrag herangezogen
werden, selbst wenn er das Grundstück schon viele Jahre vorher veräußert hat.
Dies dürfte in Brandenburg deutlich anders sein. Gleichwohl besteht auch aus Sicht des
Landeswasserverbandstags Brandenburg e. V. zur Schaffung von Rechtssicherheit die Notwendigkeit,
eine zeitliche Befristung für die Abgabenerhebung einzuführen. Zwar könnte der
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so verstanden werden, dass die bayerische Variante
für Brandenburg nicht gilt. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat sich jedoch am
08.05.2013 (Az.: VG 6 L 328/12) in einem bei Verfassung dieser Zeilen noch nicht rechtskräftigen
Beschluss ähnlich geäußert, dessen Rechtsauffassung schließen wir uns an. Es
besteht also Handlungsbedarf.
Dieser Handlungsbedarf besteht allerdings nicht in der Weise, dass die Veranlagung von
sog. Altanschließern dadurch ausgeschlossen wird, dass man die Verjährung auf ein Datum
legt, das in der Vergangenheit liegt. Denn dann würde die von den Gerichten, insbesondere
auch dem Brandenburgischen Verfassungsgericht (Az.: 46/11 vom 21.09.2012) geforderte
Gleichbehandlung bei der Beitragserhebung unterminiert. Beiträge, die nicht erhoben würden,
weil Verjährung eingetreten ist, gelten als erloschen. Es ergäbe sich dann eine große
Deckungslücke, die durch differenzierte Gebühren, mit großer Sicherheit aber aus allgemeinen
Haushaltsmitteln der Kommunen oder des Landes ausgeglichen werden müsste. Denn
einmal erloschene öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht durch andere Abgaben (also
Gebühren anstatt Beiträgen) wieder zum Leben erweckt werden.
Anders ausgedrückt: Was an Beiträgen nicht mehr erhoben werden kann, kann auch nicht
mehr durch Gebühren ausgeglichen werden. Es bleibt dann nur eine Belastung der Allgemeinheit.
Dies ist ein krasser Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, auch wenn
diesseits ein erhebliches Verständnis besteht, dass die Veranlagung von Altanschließern in
der Bevölkerung nur sehr schwierig verstanden wird. Dies muss umso mehr gelten, als die