5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 78
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
rungen als Verband eine relative Ruhe eingestellt, insbesondere was den Bereich
Berlin und Brandenburg betrifft - abgesehen von Einzelklagen. Aber ich halte Musterverfahren
für öffentlich-rechtliche Gebühren nicht unbedingt für das, was mit diesem
Gesetzentwurf bezweckt wird.
Ich hoffe sehr, dass Sie sich als Abgeordnete dafür entscheiden werden, ein entsprechendes
Gesetz auf den Weg zu bringen und zu bestätigen, dass es zwingend zu
Musterverfahren kommen wird auch, um einigen Rechtsanwälten, die im Auftrage der
Zweckverbände tätig sind, Einhalt zu gebieten, die sich vehement gegen Musterverfahren
wehren, denn jedes Musterverfahren, das zustande kommt, ist für sie ein entgangenes
Mandat. - Danke schön.
Vorsitzender:
Herzlichen Dank, Herr Ohm. - Auf meiner Frageliste stehen zunächst der Abgeordnete
Goetz und der Abgeordnete Burkardt. Gibt es weiteren Nachfragebedarf zu diesem
zweiten Anzuhörendenblock? - Das ist nicht der Fall. Dann kann der Kollege Goetz
beginnen.
Abgeordneter Goetz (FDP):
Ich habe nur eine Nachfrage an die drei eben Angehörten. Ihre Begeisterung habe
ich zur Kenntnis genommen. Ein Punkt ist trotzdem offen. Wenn Bescheide ergehen,
haben Widersprüche keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, die jeweiligen Beschiedenen
müssen zunächst einmal zahlen. Zahlen sie nicht, zahlen sie 1 % im Monat
an Zinsen. Vereinbaren sie sich mit dem jeweiligen Verband, zahlen sie 0,5 %
oder 6 % im Jahr. Das ist, gemessen am heutigen Zinsniveau, relativ viel.
Umgekehrt, wenn gezahlt ist und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Bescheid
aus irgendwelchen Gründen rechtswidrig war, erfolgt eine Verzinsung erst ab
Rechtshängigkeit. In der Regel liegt ein langer Zeitraum zwischen Bescheid, Zahlung
nach einem Monat und Entscheidung der Musterklage. Bis mein Verfahren zum Abschluss
kommt, sind möglicherweise Jahre vergangen, in denen mein Geld unverzinst
bei den Verbänden liegt. Finden Sie das in Ordnung?
(Herr Erhardt: Natürlich nicht!)
Vorsitzender:
Das ist eine rhetorische Frage. Die Antwort darauf kommt erst, wenn Herr Burkardt
seine Frage gestellt hat.
Abgeordneter Burkardt (CDU):
Danke. - In Fortsetzung von Herrn Goetz: Wenn wir das problematisch finden, sind
wir nicht gehindert, genau diese Regelung zu ändern.