5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Frage 11: Alternative Regelungsmöglichkeiten
Über die bei der Beantwortung der Frage 7 genannten Varianten hinaus
sind dem Unterzeichner keine weiteren Varianten bekannt.
Frage 12 — Teilfrage 1: Ablaufhemmung bis 03. Oktober 2000
Eine Ablaufhemmung für die Sondersituation der deutschen Einheit im
Umfang von 10 Jahren ist isoliert gesehen für die Gemeinden und Gemeindeverbände
ausgesprochen großzügig, andererseits für sich genommen,
nach der nicht maßgeblichen persönlichen Einschätzung des
Unterzeichners, noch nicht verfassungswidrig. Mit einer so großzügigen
Ablaufhemmung beseitigt der Gesetzgeber dann aber faktisch die Nachteile,
die im Osten durch die Sondersituation bestanden. Die Gemeinden
und Zweckverbände müssen sich daher ab dem Zeitraum der Ablaufhemmung
dann so behandeln lassen, wie alle anderen Gemeinden
und Zweckverbände.
Bei diesen wird von der Rechtsprechung des OVGs Münster der Sache
nach eine Klärung der Abgabenpflicht für Abwasseranlagen innerhalb
von vier Jahren verlangt. Man wird kaum die großzügige 10-jährige Ablaufhemmungsfrist
dann noch einmal mit einer großzügigen Gesamtverjährungsfrist
von über zehn Jahren kombinieren können.
Frage 12 — Teilfrage 2: Welche praktischen Auswirkungen sind damit
verbunden?
Sofern die Ablaufhemmung von zehn Jahren auf die Gesamtverjährungszeit
bezogen wird, und so wird sie vom Unterzeichner verstanden,
sind die Auswirkungen so, dass der Vertrauensschutz für die Betroffenen
zehn Jahre lang ausgesetzt wird. Keine Auswirkungen hätte die Ablaufhemmung
für den Lauf der Festsetzungsverjährung.
Frage 13: Zeitpunkt des Vorteileintritts
Als Zeitpunkt des Vorteileintritts können zwei Anknüpfungspunkte gewählt
werden, zum einen die konkreten Anschlüsse an die Altwasseranlage
oder die Entstehung der Anschlussmöglichkeit. Von der Vertrauenslage
her läge es nahe, an den tatsächlichen Anschluss und nicht schon
an die Anschlussmöglichkeit anzuknüpfen. Da das KAG Brandenburg
aber ausdrücklich an die Anschlussmöglichkeit anknüpft, kann auch die
Verjährung nur an die Anschlussmöglichkeit anknüpfen und darf nicht
erst den tatsächlichen Anschluss heranziehen. Es wäre nicht vertretbar,
einerseits in § 8 Abs. 7 S. 2 Bdg KAG an die Möglichkeit der Anschließung
anzuknüpfen, für die Frage des Laufes der Gesamtverjährung jedoch
dann den tatsächlichen Anschluss.
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