5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

EINGEGANGEN
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Erledigt:
Anlage
■ 2 • Deutsche Universität für
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Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Postfach 14 09 • D-67324 Speyer
Univ.-Prof. Dr. Mario Martini
An den Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Die Vorsitzende
Lehrstuhl für
Verwaltungswissenschaft,
Staatsrecht Verwaltungsrecht
und Europarecht
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
22. Mai 2013
Stellungnahme für den Ausschuss für Inneres des Landtages
Brandenburg zur Formulierungshilfe des Ministeriums des Inneren
»Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen«
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stark,
sehr geehrte Damen und Herren,
für das Vertrauen, das Sie mir mit der Einladung zur Anhörung entgegengebracht
haben, danke ich Ihnen sehr. Ich habe mich bei meiner Beantwortung
auf die Antworten zu den Fragen 1-12, insbesondere die staatsrechtlichen
und kommunalabgabenrechtlichen Grundprobleme, konzentriert. Ich
hoffe, damit zur Klärung der Fragen beizutragen, sehe der Anhörung mit
Spannung entgegen.
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