5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 49
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
etwas zumute. Ich bitte Sie trotzdem, sich dazu zu äußern.
An Herrn Haferkorn noch folgende konkrete Frage: Der bisherige Prozess, wie mit
Satzungen verfahren worden ist, ist uns sehr geläufig. Wie kann man das in geeigneter
Weise abstellen? Könnten Sie sich vorstellen, Satzungen über ein verbindliches
Normenkontrollverfahren rechtssicher zu machen? Oder gibt es andere Vorschläge?
Ansonsten laufen wir Gefahr, dass dieser Prozess immer weitergeht. Ich will gar nicht
ausschließen, dass Verbände auch das Interesse entwickeln können, dass ihre Satzungen
nicht rechtswirksam sind.
Abgeordneter Burkardt (CDU):
Schönen Dank, Herr Dr. Scharfenberg, für die Vorlage, was die Frage anbelangt. Da
bin ich bei meiner Frage angelangt, die ich Herrn Prof. Herrmann stelle. Möglicherweise
besteht kein Interesse daran, Satzungen bestandskräftig oder rechtswirksam
werden zu lassen, weil man sich damit der Befristungen, die denkbar sind, entledigen
kann.
Ich will die Frage weglassen, ob jedes Mal dann, wenn das Land ein Gesetz gemacht
hat, das vor dem Verfassungsgericht nicht Bestand hat, die Konnexitätspflicht des
Landes auslösen würde. Das wäre ein hoch interessanter Ansatz, den wir einmal diskutieren
könnten.
Ich habe eine ganz schlichte Frage. Es wäre durchaus nicht außergewöhnlich, Herr
Prof. Herrmann, wenn der Gesetzgeber Ihren Überlegungen, nämlich die Bedingungen
der rechtswirksamen Satzungen zu streichen, nicht folgen würde. Deswegen
meine Frage: Woran erkennt man eigentlich eine rechtswirksame Satzung?
Abgeordneter Goetz (FDP):
Prof. Herrmann, Sie haben anhand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus,
die relativ frisch ist, einen Formulierungsvorschlag unterbreitet. Als Praktiker der
Rechtsetzung frage ich mich, ob man nicht auch eine rechtssichere Formulierung
finden würde, wenn man einfach wieder den Zustand herstellt, wie er bis 2004 bestanden
hat. Würden Sie mir zustimmen, dass das auch eine Variante wäre, um
Rechtssicherheit und eine verfassungsfeste Rechtslage herzustellen?
Zweitens. Von mehreren ist gerügt worden, dass man, wenn es eine Verjährungsfrist
nur bis 2015 gäbe, nicht mehr reparieren könnte. Ist es nicht eigentlich so, dass im
Verwaltungsgerichtsverfahren eine gewisse Verjährungshemmung eintritt, dass man
also, wenn in so einem Verfahren offensichtlich wird, dass die eigene Satzung nicht
hält, nachbessern könnte? Das würde einen Teil der Argumente, der hier gekommen
ist, entfallen lassen. Die Behörden sind ja eh privilegiert, weil sie fortlaufend nachbessern
können, was sie Bürger im Regelfall nicht können.
Herr Haferkorn, Sie haben darauf hingewiesen, dass gleiche Beträge für alle die einzige
rechtssichere Erhebungsmöglichkeit seien. Ich weiß nicht, ob Ihnen das Beispiel
Rheinsberg bekannt ist. Die machen das ja anders. Die haben im Grunde gar keine
Beiträge, die erhoben werden. Sie haben alles über Gebühren geregelt und sagen,