5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
Beitragsschuldner' und damit als verfassungsrechtlich bedenklich ein. Das deutet darauf
hin, dass eine Verjährungsfrist, die mehrere Dekaden einer Lebensspanne erfasst, in einen
verfassungsrechtlich bedenklichen Grenzbereich vorstößt, der die berechtigte Erwartung einer
Herstellung von Rechtsklarheit innerhalb »geraumer Zeit« grundsätzlich nicht mehr erfüllt.
Darauf kann auch der Umstand hindeuten, dass in dem bayerischen Fall, über den das
BVerfG entschieden hat, zwischen dem rückwirkenden Inkrafttreten der wirksamen Satzung
und dem Beitragsbescheid 9 Jahre (bzw. zwischen der Herstellung der Vorteilslage und dem
Beitragsbescheid 12 Jahre) verstrichen waren. Umgekehrt gibt das BVerfG in seiner Entscheidung
auch zu erkennen, dass es eine Verlängerung der Festsetzungsfrist über einen
Zeitraum von vier Jahren hinaus auch in den Fällen als verfassungsrechtlich unproblematisch
erachtet, in denen sich eine Satzung als unwirksam erweist. 96
Maßgeblich für die Zumutbarkeit der Frist ist ihre Auswirkung auf die Selbstbestimmung
über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug. Das Gebot der Rechtssicherheit steht
insoweit in engem Zusammenhang mit der Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit
des Art. 2 Abs. 1 GG. Auf sie hebt das BVerfG bei seiner Entscheidung auch ab. 97
Eine Zeitdauer von insgesamt 30 Jahren für die Geltendmachung einer Beitragsforderung
nach Entstehen der Vorteilslage bewegt sich an der Grenze einer zumutbaren Erwartungsspanne.
30 Jahre bilden den Zeitraum einer Generation. Heutigem mobilen Lebenszuschnitt
entspricht es, dass Häuser oft nicht mehr über einen Zeitraum von 30 Jahren von ein und
derselben Familie genutzt werden.' Wer im Alter von 30 Jahren ein Haus erworben hat,
muss unter Zugrundelegung einer 30-jährigen Frist bis zur Geltendmachung des Beitragsanspruchs
während nahezu seines gesamten Erwerbslebens mit einer Beitragserhebung rechnen.
Dem berechtigten Bedürfnis des Bürgers nach Belastungsklarheit stehen neben den oben
genannten Aspekten vor allem das Interesse der Rechtsgemeinschaft an Abgabengerechtigkeit
und Belastungsgleichheit gegenüber, insbesondere das nachvollziehbare Verlangen der
anderen Beitragsschuldner, die Lasten der Finanzierung nicht anstelle der nicht veranlagten
Beitragsschuldner schultern müssen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Aufgabenträger
(nach der ab dem 1.2.2004 geltenden Rechtslage) davon ausgehen konnten, dass sie
Beitragsschuldner - auch Altanschließer - noch lange Zeit nach Eintritt einer Vorteilslage in
Anspruch nehmen, insbesondere unwirksame Satzungen durch Inkraftsetzen einer wirksamen
Satzung heilen können, ohne den Beitragsanspruch zu verlieren. Es erweist sich als
nicht völlig unangemessener Interessenausgleich, wenn der Gesetzgeber den kommunalen
Aufgabenträgern die Möglichkeit eröffnet, nach dem für die bisherige Rechtspraxis und
Rechtsprechung überraschenden Urteil des BVerfG noch offene Beitragsforderungen binnen
knapper Frist durchzusetzen, die - wie sie der Gesetzesentwurf des Innenministeriums vorsieht
- auch heute noch eine Geltendmachung der Forderungen möglich macht, und nach
99 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 40: »Der Gesetzgeber hat damit den Ausgleich (...) in verfassungsrechtlich nicht mehr
hinnehmbarer Weise einseitig zulasten der Beitragsschuldner entschieden.«
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BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 50.
97 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 40 f.
98 Vgl. dazu und zu den rechtlichen Konsequenzen bereits Kämmerer/Martini, BauR 2007, 1337 (1346).
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