5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - S ellungnahme ‚Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
Frist nicht als ausreichend, insbesondere nicht hinreichend konsistent und für den Bürger
verlässlich, erachtet, um dem Gebot der Rechtssicherheit zu genügen.
cc) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte
Die neuere Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte sprach Beitragsschuldnern bisher
für den Bereich des Abgabenrechts das schutzwürdige Vertrauen darauf ab, von einer Abgabenerhebung
verschont zu bleiben. Eine konkrete Höchstfrist, bis zu der die Ansprüche geltend
gemacht werden müssen, haben die Gerichte - mit Ausnahme des OVG Niedersachsen'
- nicht gefordert. Nach dem Inkrafttreten des KAG habe jeder, der einen Anschlussvorteil
erhalten habe, damit rechnen müssen, dass die Gemeinde eine Beitragssatzung erlässt
und für die in Rede stehenden Maßnahmen Beiträge erheben werde. 13 Die Oberverwaltungsgerichte
verstehen Beiträge als Ausgleich für gewährte Sondervorteile, bei denen es allenfalls
unter ganz ungewöhnlichen Voraussetzungen denkbar und rechtfertigbar ist, dass
eine ihrem Wesen nach beitragspflichtige Leistung gleichwohl beitragsfrei gewährt wird. 14
dd) Rechtsprechung des BGH zu Einheimischenmodellen
In der Rechtsprechung des BGH hat es lange vor der Entscheidung des BVerfG bereits eine
Vielzahl von Judikaten zur Begrenzung von Bindungsfristen gegeben. Insbesondere die
Rechtsprechung zu den Bindungsfristen bei Einheimischenmodellen weist insoweit eine interessante
Parallelität zu der hier relevanten Sachverhaltsgestaltung auf: Gemeinden haben
Grund und Boden an Familien in der Vergangenheit vielfach zu verbilligten Konditionen abgegeben,
sich dafür aber im Interesse der subventionsgerechten Verwendung nicht selten
ein Wiederkaufsrecht für die Dauer von 90 Jahren ausbedungen.' Dieses sollte die Gemeinde
ausüben dürfen, wenn der Käufer oder sein Rechtsnachfolger das Wohnhaus seit mehr
als drei Jahren nicht mehr bewohnte oder über das Vermögen des Eigentümers das Konkursverfahren
eröffnet wird. Der BGH judizierte inzwischen wiederholt, dass das Wiederkaufsrecht
mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung nicht mehr ausgeübt werden dürfe. 16
Er orientiert sich dabei insbesondere an dem Leitbild des § 462 S. 1 BGB und stützt diese Beschränkung auf die
Überlegung, dass das Wiederkaufsrecht nur soweit verhältnismäßig ist, wie es zur Sicherung des Subventionszwecks
angemessen erscheint. Das Wiederkaufsrecht soll nach seinem Verständnis insbesondere verhindern,
dass Familien den vergünstigten Erwerb als Grundlage einer Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit
missbrauchen, statt — entsprechend dem eigentlichen Förderzweck — bestimmten Familien den Zugang zu verbilligten
Grund und Boden als Lebensgrundlage zu eröffnen. Nach einem Zeitraum von 30 Jahren, nachdem die
Familie das Grundstück für die Dauer einer Generation, also für etwa 30 Jahre, selbst genutzt hatte, sah der
BGH das mit dem verbilligten Verkauf verbundene Ziel erreicht und damit eine längere Bindung als unangemes-
12 Oben Fn. 3.
13 Vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.8.2004, 2 M 154/03; BayVGH, Beschl. v. 18.8.2004, 6 Cs 04.1320, juris; OVG
Thüringen, Beschl. v. 29.9.1999 4 Z E 0 844/98, LKV 2000, 258 (259).
14 In diesem Sinne auch BVerwG, NVwZ 1983, 612 (612).
15 BGH, Urt. v. 21.7.2006, ZfIR 2007, 5. 32 (mit zust. Anm. v. Grziwotz); ähnlich die Vorinstanz, die gar von einer Nichtigkeit
nach § 138 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen das Anstandsgefühl aller gerecht und billig Denkenden ausging, OLG
Hamm, Urt. v. 19.9.2005, — 5 Z 57/05 —, juris; a.A. noch BGH, WM 1984, S. 1252 ff.
16 Vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1452 (1453), vgl. etwa auch BGH, NJW-RR 2006, 298 ff. mit weiteren Nachweisen. Anders demgegenüber
für voraussetzungslos gewährte Wiederkaufsrechte (BGH, NJW 2011, 515 ff.; a. A. Kämmerer/Martini, BauR
2007, 1337 ff. sowie für schuldrechtliche Verfügungsverbote nach § 137 5. 2 BGB (BGH, NJW 2012, 3162 ff.).
4