5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 15
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Deswegen ist diese Beitragserhebung nicht nur nicht beliebt, sondern hoch streitig.
Es mag in einzelnen kleinen Aufgabengebieten wenig Rechtsbehelfe, Rechtsmittelverfahren
geben; bei der Masse gerade der großen Aufgabenträger brauchen Sie
sich nur die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten ansehen: Wenn etwas
mehr Welle macht als Asylverfahren, dann sind es Abgabenstreitverfahren in Brandenburg.
Vor dem Hintergrund dieser Interessenlage kann man auch nicht davon
reden, dass die Regelung Akzeptanz finden wird. Sie wird so oder so keine Akzeptanz
finden, es wird weiterhin Klagen geben. Die Frage ist jetzt nur, welche Folgen
sich aus bestimmten gesetzlichen Eingriffen ergeben. Das würde ich Ihnen gern etwas
plastischer und weniger rechtlich abstrakt erläutern. Das alles konnten Sie schon
in den Stellungnahmen lesen, ich glaube aber, dass die praktischen Folgen auf der
kommunalen Ebene bisher nicht oder nicht ausreichend deutlich gemacht worden
sind.
Leider muss ich damit beginnen, den Unterschied zwischen der Rechtslage in Bayern
und der in Brandenburg noch einmal aufzurufen. Was hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden? Das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht entschieden,
dass die rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung bzw. die rückwirkende
Inkraftsetzung der sachlichen Beitragspflicht anstößig oder verfassungswidrig sei -
nein, sondern das Auseinanderfallen der rückwirkenden Herstellung der sachlichen
Beitragspflicht durch eine entsprechende Satzungsanordnung und der abstrakt davon
greifenden Verjährungsfrist. Vereinfacht gesagt: In Bayern konnte man bisher
eine Satzung Jahrzehnte zurückreichen lassen mit der Folge, dass zu diesem Zeitpunkt
die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, der damalige Eigentümer, der
längst verkauft hatte, beitragspflichtig wurde, die Verjährung aber erst in der Zukunft,
am Ende des Jahres, begonnen hat, in dem diese Satzung veröffentlicht wurde.
Dieses sogenannte Auseinanderfallen von Vorteilslage und Verjährungsbeginn - das,
und nur das - hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Das haben wir in
Brandenburg nicht. In Brandenburg ist es so: Wenn Sie eine Satzung rückwirkend in
Kraft setzen, dann tickt die Uhr am Ende des Jahres los, in dem diese Satzung in
Kraft trat. Hätten wir diesen Fall aus Bayern gehabt, dann wäre der Bescheid von
vorn herein vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Das heißt, diese Veranlagung
hätte in Brandenburg gar nicht stattfinden können, auch deshalb nicht, weil es
sich um einen ehemaligen Eigentümer gehandelt hat. Bei uns bekommt immer nur
derjenige den Beitragsbescheid, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe - wenn Sie quasi
den Briefkasten öffnen und den Bescheid entnehmen - im Grundbuch als Eigentümer
eingetragen ist.
Das ist nämlich auch der Punkt: Wann ist eine Vorteilslage entstanden, wann hat
man überhaupt den Vorteil? Wir erheben mit den Beiträgen keine abstrakte Abgabe,
sondern die Abgeltung eines Vorteils. Der Gesetzgeber fiktionalisiert eine Vorteilslage
in dem Augenblick, wo ein Grundstückseigentümer eine öffentliche zentrale Anlage
benutzen kann, das heißt, vor seiner Tür liegt ein Kanal oder eine Hauptversorgungsleitung
- im Regelfall Trinkwasser.