5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

EINGEGANGEN
Anlage 6
21. MAI 2013U-337
Erledigt: i« e tivv;
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Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Abteilung HI
Herrn Rudolf Keseberg
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13
14467 Potsdam
Strausberg, 16. Mai 2013
Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Brandenburg
Sehr geehrter Herr Keseberg,
für die Übersendung des o. g. Gesetzes sowie der Möglichkeit der Stellungnahme
bedanke ich mich im Namen der Mitglieder der KOWAB-Ost sehr herzlich.
Bereits im Vorfeld zur geplanten Anhörung im Innenausschuss haben mich die Mitglieder
gebeten, Ihnen folgende Argumente zu übermitteln:
1. Der Grundsatz des BVerfG, dass Abgabenschuldner für einen Vorteilsausgleich
nicht unbegrenzt nach Eintritt der Vorteilslage zu Beiträgen herangezogen werden
dürfen, ist nachvollziehbar.
2. Das höchste Gericht des Landes, das Landesverfassungsgericht, hat die
Rechtmäßigkeit der (vollständigen) Beitragserhebung bestätigt.
Aus Sicht der Mitglieder der KOWAB-Ost besteht aktuell keine Notwendigkeit, das
KAG zu ergänzen.
KOWA3-Ost, Co Wasserverband Strausberg-Erkner, Am Wasserwerk 1. 15344 Strausberg
Tei. 03341 343-101 / Fax: -104 / fthaferkornekoviab.de