5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini'- Stellungnahme ,Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
tigkeit als »Höchstwert der Abgabengestaltung« 77 unter den Abgabeschuldnern (Art. 3
Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 Brandenburgische Verfassung) herzustellen.
Nach der Wertung des Gesetzgebers sollen öffentliche Einrichtungen und Anlagen, die
dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen, nicht aus dem allgemeinen
Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden
(Konzept der Gesamtfinanzierung). 78 Wirtschaftliche Vorteile, die konkret abgrenzbaren
Personengruppen zukommen, sollen diese selbst, nicht aber die Allgemeinheit
ausgleichen. In der gleichmäßigen Heranziehung der Vorteilsempfänger drückt sich der
Gedanke der Solidarität aller Anschlussnehmer im Hinblick auf die Finanzierung des
Gesamtaufwandes aus." Werden Altanlieger nicht zur Beitragsleistung herangezogen,
subventionieren die Neuanlieger die Gebühren der Altanlieger. 8° Es besteht dann namentlich
die Gefahr, dass es durch ihre Heranziehung zu Benutzungsgebühren zu einer
Doppelbelastung für Anteile am Gesamtaufwand kommt, 81 die sie bereits mit der Beitragsleistung
entgolten haben. 82
Der Gesetzgeber hat aber die Möglichkeit und ggf. die Pflicht, durch einen gespaltenen
Gebührensatz zwischen denjenigen zu differenzieren, die zum Investitionsaufwand
durch Beiträge Leistungen erbracht haben, und denjenigen, bei denen das nicht der
Fall ist. 83 Es besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Finanzierungsmodellen,
also Anschlussbeiträgen oder Gebühren zu wählen. Unter welchen
rechtlichen Voraussetzungen das Finanzierungssystem von einem Beitragsmodell
auf ein Gebührenmodell umgestellt werden darf, hat das OVG Brandenburg in seinem
Urt. v. 6.6.2007 dargelegt: 84 Die einmal getroffene Entscheidung bindet den Einrichtungsträger
nicht für alle Zeit. Vielmehr kann er auch nachträglich zwischen beiden
Modellen wechseln. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die Aufrechterhaltung eines einmal
gewählten Finanzierungssystems besteht grundsätzlich nicht. 85
- die Möglichkeit zum Gesetzesvollzug innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit. Die
Festsetzungsfrist sollte so bemessen sein, dass ein effektiver Gesetzesvollzug gewährleistet
ist und ein Anspruchsverlust nur im Ausnahmefall zu besorgen ist. 88 Angesichts der langen
77 Steiner, LKV 2009, 254 (257).
78 OVG Brandenburg, LKV 2008, 369 f.
79 Vgl. Steiner, LKV 2009, 254 (257).
80 Schmidt-Wottrich, LKV 2008, 355 (356).
81 Vgl. auch § 6 Abs. 2 5. 5 BbgKAG: Das Beitragsaufkommen, das der Aufgabenträger neben Gebühren zur Refinanzierung
seiner Investitionen erhält, ist bei der Kalkulation als Abzugskapital zu berücksichtigen.
82 OVG Brandenburg, BeckRS 2008, 32295; Hentschke, LKV 2009, 248 (253)..
83 BVerwG, NVwZ 1992, 668; OVG Brandenburg, Urt. v. 3.12.2003 — 2 A 417/0 1 — juris; OVG Brandenburg, BeckRS 2008,
32295; OVG Nordrhein-Westfalen, DVBI. 1981, 831.
84 OVG Brandenburg — 9 A 77/05 —, BeckRS 2008, 32295.
85 OVG Brandenburg, BeckRS 2008, 32295.
86 In diesem Sinne auch BFH, Urt. v. 7.7.2009 — VII R 24/0 6 —, BeckRS 2009, 240037 66. Aufschlussreich insoweit und möglicherweise
für eine Übertragung auf die Konstellation der Brandenburger Altanschließer geeignet sind Erwägungen des
BVerwG zu der Frage, inwieweit eine kurze Verjährungsfrist gerechtfertigt ist, wenn Behörden anderenfalls keine Möglichkeit
zur Geltendmachung von Ansprüchen hatten: »Damit soll nicht gesagt werden, dass eine Anwendung des neuen Verjährungsrechts
unter dem Vorbehalt der zur Realisierung bestehender Ansprüche notwendigen obligatorischen Vorkehrungen
der Klägerin entsteht. Es versteht sich im Gegenteil von selbst, dass die Klägerin die Folgen entsprechender Versäumnisse
tragen müsste. Der Umstand, dass die zuständige Behörde zu einer kurzfristigen Geltendmachung aller in Betracht
20