5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 64
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
noch kurz zu sprechen - im Hinblick auf Konnexität und vor dem Hintergrund der Abgabengerechtigkeit,
worauf ich noch ein bisschen eingehender eingehen möchte.
Wenn man abwägt, was man tun will, hat man auf der einen Seite das fiskalische
Interesse, Beiträge einzutreiben, auf der anderen Seite hat man die Rechtssicherheit.
Das haben wir vorhin gehabt. Das hat der zweite Redner dargelegt.
Die Abgabengerechtigkeit muss hier noch einmal ganz besonders in den Vordergrund
gestellt werden. Wir haben ja Folgendes: In den Fällen, in denen bisher nur
Neuanschließer veranlagt worden sind, habe ich auf der einen Seite die Ungerechtigkeit,
dass ich nicht alle veranlagt habe, die von der Vorteilslage profitieren, und auf
der anderen Seite habe ich die Ungerechtigkeit, dass die Neuanschließer zu höheren
Abgaben veranlagt werden, als sie zahlen müssten, wenn alle veranlagt würden. Also
nicht nur, dass die Altanschließer nichts zahlen müssen, sondern dass die Neuanschließer
sogar mehr zahlen müssen. Diese Ungerechtigkeit haben wir als Städteund
Gemeindebund schon immer angeprangert. Es ist in der Rechtsprechung in
Brandenburg obergerichtlich eigentlich konsistent dahin gehend geurteilt worden,
dass Altanschließer zu veranlagen sind. Letztlich ist das mit der Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts endgültig bestätigt worden. Von daher sollte den Aufgabenträgern
ausreichend die Möglichkeit geboten werden, dies mit 10+20 umzusetzen.
Wir sehen keinen Anhaltspunkt, das auf die 15 Jahre zu verkürzen. Dann schlittert
man in die „2015-Falle“ rein, dass die Aufgabenträger das nicht umsetzen können.
Ich komme zur Konnexität. Da stellt sich die Frage: Ist das Land verpflichtet, den
Aufgabenträger und den Kommunen die Ausfälle zu erstatten, die daraus entstehen
können? Wenn ich die Zahlen, die von den Praktikern genannt worden sind, auf das
Land hochrechne, dürften das Ausfälle im mindestens dreistelligen Millionenbereich
sein, die irgendwie zu ersetzen wären. Von daher werbe ich noch einmal für die
10+20-Regelung. Ich denke, damit ist allen Interessen Rechnung getragen. - Danke
schön.
Vorsitzender:
Ich rufe jetzt die Fragerunde auf. Gibt es Fragen zu dem, was wir im dritten Block
gehört haben? Ich würde gern alle gleich auf einmal registrieren. Frau Nonnemacher
und Herr Burkardt. War es das? Dann haben wir zwei Fragesteller. Frau Nonnemacher
fängt an.
Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90):
Vielen Dank. - Herr Pencereci, ich habe in der ersten Runde an Herrn Prof. Wolff die
Frage gestellt, wie er das Spannungsverhältnis zwischen dem Urteil des Landesverfassungsgerichts
bezüglich des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Bundesverfassungsgerichts
interpretiert. Er ist darauf eingegangen, aber sehr stark in Richtung
der Verjährungsfristen. Ich wollte das grundsätzliche Spannungsverhältnis Beitragsgerechtigkeit/Verjährungsanspruch
auch in dieser Runde noch einmal zur Diskussion
stellen.