5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Rechtsanwälte Zeutschel & Schröder 17.05.13 Seite 8 von 9
Die von der Landesregierung geforderte Fortsetzung der Beitragserhebung ist umgehend einzustellen.
Da über alle Lager hinweg Einigkeit darüber besteht, dass die derzeitige hier in Rede stehende
Regelung im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz verfassungswidrig ist, darf, auch seitens
der Landesregierung nicht, kein Aufruf zu verfassungswidrigem Verwaltungshandeln erfolgen.
Verwaltungshandeln sollte dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit folgen. Das Ministerium des Innern
mag auf eine spätere Legitimation durch den Gesetzgeber hoffen, mag sie sogar erwarten. Aber zum
Zeitpunkt des Verwaltungshandelns muss eine Legitimation vorliegen, dies entspricht dem Grundsatz
der Rechtmäßigkeit der Verwaltung.
Es empfiehlt sich zudem noch, aus folgenden Gründen von der Beitragserhebung abzuraten:
Verbeschiedene Beiträge, gleich, ob eingenommene oder nicht, müssen in die Kalkulation des
Verbandes einfließen. Selbst wenn also diese Beiträge im Streit stehen bzw. sogar zurückgezahlt
werden müssen, sind sie für einen bestimmten Zeitraum in der Kalkulation als vorhandene Mittel
einzustellen. Das wirkt sich bei späterer Rücknahme der Bescheide nachteilig aus.
Verschiedentlich wird gefordert, das Beitragsmodell bei den Wasser- und Abwasseranschlüssen auf
ein reines Gebührenmodell umzustellen. Wenn aber Neuanschließer Anschlusskosten zahlen und im
Übrigen wesentliche Verbesserungen über Verbesserungsbeiträge eingefordert werden, kann die
jahrelange Übung beibehalten bleiben. Der Fehler lag in der Vergangenheit im Versäumnis, nicht im
System.
Sofern der Gesetzgeber den ver- und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften und deren
Unternehmen durch Gesetz vorschreiben will, generell keine Beiträge mehr zu erheben, sondern
den Investitionsaufwand in die Gebührenkalkulation einbeziehen, wäre aber auch eine solche
Regelung zulässig und durchsetzbar; indes nur für den künftigen Investitionsaufwand, nicht aber den
bereits bewältigten Aufwand.
Zusammenfassend:
Es gibt keine gerichtsfeste Obergrenzenregelung für die Verjährungsfrist im KAG, die die
Heranziehung der Altanschließer noch ermöglicht.