5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 55
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Prof. Herrmann. - Jetzt hat Herr Haferkorn die Möglichkeit, auf die
Fragen zu antworten, die an ihn gerichtet waren. Ich bitte Sie, sich möglichst kurz zu
fassen.
Herr Henner Haferkorn (Wasserverband Strausberg Erkner/KOWAB Brandenburg-Ost):
Frau Nonnemacher fragte mich nach den Millionen im gesamten Verbandsgebiet.
Das waren schon die 10 Millionen Euro die für das gesamte Verbandsgebiet beklagt
sind. Bestandskräftig sind 12,6 Millionen Euro für das gesamte Verbandsgebiet.
Die Frage von Herrn Goetz nach der Umstellung auf reine Gebühren schließe ich
gleich an. Das ist ein Riesenproblem. Als Verbände wollen wir eine bürgernahe und
sozialverträgliche Politik mit unseren Bürgermeistern und Abgeordneten machen. Wir
haben vorhin erklärt, warum wir überhaupt Beiträge eingeführt haben. Wenn wir das
auf den Kopf stellen, geht die Gebühr hoch und die Mieter zahlen die Investitionen
gleich hoch mit wie der Eigenheimbesitzer. Das kann unserer Meinung nach politisch
nicht gewollt sein. Aber selbst wenn es gewollt wäre, frage ich: An wen wollen Sie die
55 Millionen Euro Investorenzuschüsse zurückzahlen? Wir haben keine Erschließungsträger,
keine Bauträger mehr. Wir wüssten gar nicht, wohin wir die
55 Millionen Euro überweisen sollten.
Wir haben gehört, dass es häufig Grundstückswechsel gibt. Sollen wir, wenn wir auf
Gebühren umstellen, die Beiträge dem jetzigen Grundstückseigentümer überweisen?
Na, wunderbar; da würde ich mich auch freuen. Da kriegen Sie Verwerfungen ohne
Ende. Eine Umstellung im Nachhinein funktioniert unserer Meinung nach nicht. Das
mag in einem kleinen Verbandsgebiet anders sein. Beim MAWV oder bei uns in
Strausberg und bei anderen Verbänden ist das undenkbar.
Es gibt viele Politiker, die stark daran interessiert sind - man merkt es auch an den
Nachfragen -, dass die ganze Geschichte auch wirklich verjährt. Hat man 2015 vor
Augen, ist die Motivationslage bei dem einen oder anderen Politiker bestimmt nicht
so hoch. Vielleicht einigt man sich. Man tut und macht, als habe man Aufwand, und
trotzdem schafft man es nicht. Diese Motivationslage ist, wenn man 2020 oder noch
später - noch besser -, natürlich nicht da. Dann müssen alle Aufgabenträger bemüht
sein, sämtliche Einnahmen zu realisieren.
Zu der Frage von Herrn Dr. Scharfenberg zu Normenkontrollverfahren: Sie haben die
Lehrbuchantworten meiner Nachbarn gehört. Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen.
Wir sind aufgrund von Rechtsprechungen immer wieder angehalten, unsere
Satzung in Schrittchen zu verbessern. Ein Muster, wie eine wirksame Satzung aussehen
soll, hilft gar nichts. Ich habe die Richter auch schon gefragt. Sie haben geantwortet,
ich solle rechtsberatende Berufe fragen, sie dürften keine Auskunft geben.
Die wissen das auch nicht. Aber sie finden immer wieder Geschichten, die uns das
Leben schwer machen. Wer meint, das geht in Ordnung - okay. Wir meinen, es ist
zweieinhalb Jahrzehnte nach der Wende überhaupt nicht in Ordnung, dass die Ver-