5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

3. Welche verschiedenen Fallkonstellationen in Bezug auf das brandenburgische KAG sind
von dem Beschluß des BVerfG betroffen?
Grundsätzlich gilt die Entscheidung des BVerfG für alle Abgabenerhebungen (nach Landesund/oder
Bundesrecht), die eine Vorteilsabgeltung darstellen. Damit sind denklogisch auch alle
landesrechtlichen Anschlußbeiträge (u.a. für Trink-, Schmutz- und Regenwasser) gern. § 8 Abs. 4
S. 3 i.V.m. Abs. 2 BbgKAG betroffen.
4. Ergibt sich daraus aus Ihrer Sicht ein Änderungsbedarf beim KAG des Landes Brandenburg?
Nein (s.o. Einleitung). Die Rechtslage in Brandenburg ist wg. der hiesigen unterschiedlichen
Vorgaben (Erhebung von Beiträgen nur vom aktuellen Eigentümer, kein Auseinanderfallen von
Entstehung der sachl. Beitragspflicht zum Verjährungsbeginn) nicht betroffen.
5. Sind im bbg. KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig, damit die Vorschriften des
bbg. KAG im Einklang mit höherrangigem Recht und der Rspr. des BVerfG stehen?
Nein (s.o. Einleitung), wie vor. Bis auf den B. v. 08.05.13 des VG CB, 6 L 328/12, gibt es kein
Judikat, das die Verfassungsmäßigkeit des BbgKAG in Zweifel zieht. Die sonstige Instanzenrechtsprechung
seit dem 05.03.13 hat keine Zweifel geäußert (siehe für Bbg u.a. VG Frankfurt
(0.), 8 L 209/12, B. v. 16.05.13; 5 L 337/12 und B. v. 07.05.13; besonders deutlich auch VG
Schwerin, Urt. v. 11.04.2013, 4 A 1250/12 m.w.N.).
6. Wie können diese Änderungen ausgestaltet werden?
Entfällt (wg. Antwort zu Nr. 2, 4 und 5).
7. Welche rechtlichen oder tatsächlichen Folgen ziehen die in Betracht kommenden Änderungsmöglichkeiten
nach sich?
Entfällt (wg. Antwort zu 2, 4 bis 6).
8. Ist die Brandenburger Regelung in § 8 Abs. 7 S. 2 KAG unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Rechtssicherheit?
Durch §§ 8 Abs. 7 S. 2, 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) BbgKAG n.F. i.V.m. §§ 169, 170 AO ist sichergestellt,
daß nach Eintritt der Vorteilslage deren Abgeltung zeitlich strikt befristet bleibt. Die Abgabenerhebung
von einem Nichtbevorteilten ist zudem grundsätzlich ausgeschlossen. Nach den
überzeugenden Ausführungen des LVerfG (s. B. v. 21.09.12) erfüllt das BbgKAG auch insoweit
alle Maßgabe der verfassungsrechtlichen Anforderungen.
9. Ist die Beitragserhebung bei Altanschließern verfassungswidrig?
Die Erhebung von (gleichen) Beiträgen von sog. „neuangeschlossenen" und „altangeschlossenen"
Grundstücken entspricht der gleichen Vorteilslage. Alle Grundstücke, die über eine Anschlußmöglichkeit
verfügen, erlangen — unabhängig davon, wann diese Anschlußmöglichkeit
körperlich geschaffen wurde — dieselbe (dauerhafte) Vorteilslage. Daher erfordert es das abgabenrechtliche
Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Gleichheitssatzes, alle Grundstücke, darunter
auch sog. „Altanschließer" zu demselben Beitrag heranzuziehen; deren Nichterhebung wäre
rechts- und verfassungswidrig (so st. Rspr. schon seit OVG Frankfurt (0.), Urt. v. 05.12.01, 2 A
611/00 u. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.07, 9 B 44.145.06 mit Bestätigung durch
6