5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

4. Wird die Zahl der Verfahren reduziert, verringert sich der Arbeitsaufwand bei den Gerichten
offensichtlich.
5. s.o.
8. hier verweise ich auf die zutreffende Begründung im Gesetzesentwurf.
9. Meine bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die kommunalen Aufgabenträger oftmals
bürgerunfreundlich agieren. Insofern halte ich die vorgeschlagene Regelung für angemessen und
erforderlich.
11. Auch nach dem Mecklenburgischen KAG kann der Aufgabenträger das Ruhen des Verfahrens
nicht von sich aus beenden. Nach der hier vorgeschlagenen Regelung (§ 12 Abs. 1 Nr. 7 lit. d) kann
der Beitragsschuldner - wie in Mecklenburg - die Fortsetzung des Verfahrens verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ballaschk
Rechtsanwalt