5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Im Straßenbaubeitragsrecht gilt praktisch eine echte vierjährige Festsetzungsfrist. § 8
Abs. 7 S. 1 BbgKAG ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts so zu
verstehen, dass die VOB-Abnahme der bauprogrammgemäß hergestellten Anlage den
Zeitpunkt gesetzlich festlegt, zu dem die sachliche Beitragspflicht entsteht (OVG Frankfurt/Oder,
Urt. v. 23.03.2000 — 2 A 226/98). Existiert zu diesem Zeitpunkt keine wirksame
Satzung, sind gleichwohl erlassene Beitragsbescheide wirksam, wenn auch rechtswidrig.
Sie können aber durch eine rückwirkend in Kraft gesetzte Beitragssatzung geheilt
werden. Nach Ablauf von 4 Jahren, gemessen am Jahresende des Herstellung s-
zeitpunktes, ist eine Heranziehung von Anliegern insgesamt ausgeschlossen. Entweder
gab es bei der Fertigstellung eine wirksame Satzung, dann ist die Festsetzungsfrist regulär
abgelaufen. Am Ablauf der Festsetzungsfrist ändert sich aber auch nichts dadurch,
dass eine Beitragssatzung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung in Kraft
gesetzt wird.
In etwa vergleichbar ist die Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht, wobei der Entstehungszeitpunkt
auf den Eingang der letzten Unternehmerrechnung datiert wird
(BVerwG, Beschl. v. 21.08.1990 - 8 B 81/90, juris) - noch immer mit großem Wirklichkeitsbezug
zur tatsächlichen Fertigstellung der Erschließungsanlage.
Diese Rechtslage führt dazu, dass die Kommunen den Aufwand für Straßenbaumaßnahmen
sehr zeitnah nach Abschluss der Bauarbeiten abrechnen. Geht dabei ein Teil
der Beitragsumlage „verloren", sei es durch Abrechnungsfehler der Gemeinde (z.B. falscher
Adressat wie. bei der Heranziehung von Grundstücken einer GbR) oder durch
spezifische „Ost"-Probleme wie die Vermögenszuordnung oder —rückübertragung, wird
eine entsprechende Belastung der Kommunen mit Beitragsausfällen hingenommen, die
dann aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufzubringen sind. Anstrengungen der Rechtsaufsichtsbehörden
gegenüber den Kommunen, derartige Beitragsausfälle nach Ablauf
der Festsetzungsfrist dennoch geltend zu machen, sind dem Unterzeichner nicht bekannt.
Warum demgegenüber im Anschlussbeitragsrecht heute noch offene Herstellungsbeitragsansprüche
bestehen, kann auch rechtlich begründet werden. Die Aufnahme und
Diskussion der o.g. Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 zeigen aber,
dass diese Begründungen längst nicht von allen nachvollzogen werden können. In der
verwaltungsgerichtlichen Praxis kommen alltäglich „böse Enttäuschungen" vor, wenn die
Richter den Klägern, die sich auf die Verjährung der Beitragsansprüche berufen, erläutern,
dass die Beitragspflicht mangels wirksamer Satzung noch gar nicht entstanden ist.