5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini Stellungnahme ‚Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
schutz kommt es vielmehr darauf an, ob er auf der Grundlage der geltenden Rechtslage noch
mit einer Heranziehung zu einem Beitrag rechnen musste. Sofern das geltende Recht die
rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung für einen Zeitpunkt vorschreibt, der länger zurückliegt
als die Festsetzungsfrist von vier Jahren, ist das nicht der Fall.
Bezieht man in § 8 Abs. 7 S. 2 n.F. BbgKAG — wie von den meisten Norminterpreten vorgeschlagen
— auch diejenigen Sachverhalte mit ein, bei denen auf der Grundlage der alten Fassung
Festsetzungsverjährung eingetreten wäre, 34 gerät das in Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen
Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, den § 8 Abs. 7 S. 2 a. F. —
jedenfalls in verfassungskonformer Auslegung — sicherstellen wollte. Denn ein bis dahin verfassungsgemäßer
(weil dem Gebot der Rechtssicherheit genügender) Rechtszustand wandelte
sich dann (durch das nicht rückwirkende Ingangsetzen der Festsetzungsfrist zum ersten
Satzungsversuch) in einen verfassungswidrigen Zustand um, der den Bürger einer verfassungswidrigen
Rechtsunsicherheit aussetzt. Eine solche Interpretation ist einer Norm bei
mehreren denkbaren Auslegungsvarianten grundsätzlich nicht zu unterlegen. § 8 Abs. 7 S. 2
n.F. BbgKAG gibt in seinem Wortlaut nicht zweifelsfrei zu erkennen, dass er auch solche Fälle
erfassen möchte, in denen eine Geltendmachung der Forderung auf der Grundlage der Vorläuferfassung
(in dem Moment, in dem eine erste wirksame Satzung in Kraft tritt) nicht mehr
möglich gewesen wäre. Die Vorschrift ist interpretationsoffen und insoweit einer verfassungskonformen
Auslegung grundsätzlich zugänglich. Gute Argumente sprechen dafür, dass
sie diejenigen Konstellationen nicht erfassen darf, in denen auf der Grundlage der alten Regelung
eine Durchsetzung der Forderung nicht mehr möglich wäre. Zulässig ist eine solche
verfassungskonforme Auslegung aber nur, soweit die Interpretation dadurch nicht »in Widerspruch
zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers« tritt. 35 Dafür gibt es
durchaus Anhaltspunkte. Darauf kommt es aber im Ergebnis nicht an.
Denn dem Gesetzgeber ist es verfassungsrechtlich nicht vollständig versagt, in nicht vollständig
abgeschlossene Sachverhalte (wie die vorliegenden) durch (heutiges) Gesetz einzugreifen.
Der Gedanke der Belastungsgleichheit und -vorhersehbarkeit verleiht dem Bürger
keinen absoluten Schutz des Inhalts, dass dem Gesetzgeber jede spätere Änderung verwehrt
ist. Dieser muss für eine Änderung aber besondere Gründe vorbringen können, die dem verfassungsrechtlichen
Gewicht der für den Vertrauensschutz geltenden Gründe angemessen
Rechnung tragen. Streiten sowohl der Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit und
-vorhersehbarkeit als auch des Vertrauensschutzes (in Gestalt des Rückwirkungsverbots) im
Verbund dafür, dass eine bestimmte Personengruppe nicht mehr zur Zahlung von Beiträgen
herangezogen werden kann, ergibt sich daraus ein verfassungsrechtliches Schwellengewicht,
das nicht leicht überwindbar ist. In denjenigen Fällen, in denen auf der Grundlage des § 8
Abs. 7 S. 2 a. F. BbgKAG eine Abgabenerhebung nicht mehr möglich wäre, lassen sich für eine
heutige Heranziehung nicht ohne Weiteres hinreichende verfassungsrechtliche Gründe für
34 In Sachverhaltskonstellationen, für die diese Festsetzungsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, weil eine
wirksame Satzung bestanden hatte, können Abgaben nicht mehr erhoben werden. In diesen Fällen liegt ein Fall
der echten Rückwirkung vor, der regelmäßig verfassungsrechtlich unzulässig ist.
35 BVerfGE 112, 164 (183). Ist eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es
nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht zu
vereinbarende Auslegung eher entsprochen hätte. BVerfG, NJW 1982, 1375 (1378).
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