5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellu nahrne „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
12. Halten Sie den Vorschlag einer so genannten Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum
3.10.2000 für angemessen, welche anderen Zeiträume sind aus Ihrer Sicht ebenso
angemessen? Welche praktischen Auswirkungen sind damit verbunden? 28
1. Welche zentralen Aussagen trifft das BVerfG in seinem
5.3.2013 (Az. Eite 2457/08)?
a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichts
Der Gesetzgeber darf Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung
des Vorteils festsetzen. Er muss einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit
an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Rechtssicherheit
herstellen. Der Bürger hat die berechtigte Erwartung, geraume Zeit nach entstehender
Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung des Beitrags rechnen zu müssen. Diese
Erwartung darf der Gesetzgeber nicht vollkommen unberücksichtigt lassen. Vielmehr muss
ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Weise Klarheit darüber gewinnen können, ob und in
welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss.' Denn das Gebot
der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit schützt den Einzelnen davor, dass lange
zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung
neuer Lasten herangezogen werden können.
Auf den Gedanken der Rechtssicherheit hat das BVerfG auch in früheren Entscheidungen rekurriert,
die sich mit Verjährungsfristen auseinandersetzen, und der Verfassung die normative
Grundentscheidung entnommen, »dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit
geklärt werden«, so etwa in seiner Entscheidung zum Institut der unvordenklichen Verjährung.
2 Die konkreten Schlussfolgerungen, die das BVerfG in seinem Beschluss vom 5.3.2013
für die Erhebung von Vorteilsausgleichsabgaben gezogen hat, haben die Rechtspraxis und
Rechtswissenschaft jedoch überrascht.
b) Vergleich zu ähnlichen Konstellationen und Aussagen anderer Gerichte
Auch in der sonstigen Rechtsprechung fanden sich vereinzelt ähnliche Aussagen durchaus
bereits früher: So darf nach Einschätzung des Niedersächsischen OVG im Jahr 1970 eine Gemeinde
»jedenfalls nach Ablauf von 10 Jahren nicht mehr zum Ersatz der Kosten beanspruchen,
die sie für den Anschluss eines Grundstücks an die Kanalisation aufgewendet hat«. 3
Das Schweigen des KAG könne »nicht dahin ausgelegt werden, dass es für solche Ansprüche
bei der Kraft Gewohnheitsrecht oder in entsprechender Anwendung des § 195 BGB geltenden
Verjährungsfrist von 30 Jahren sein Bewenden haben solle«. 4 Ähnlich formulierte Guckelberger
im Jahr 2004 allgemein, (wenn auch ohne Bezug auf die Fälle von Kommunalab-
1 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn, 45 a. E.
2 BVerfG, Beschl. v. 15.4.2009 —1 I3vR 3478/08 — Rn. 37.
3 OVG Niedersachsen, KStZ 1970, 12 (13).
4 OVG Niedersachsen, KStZ 1970, 12 (13).
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