5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 71
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Aus unserer Sicht gibt es zu diesem Entwurf eigentlich nicht viel mehr zu sagen. Das
ist der entscheidende Punkt. Wir haben unsere Stellungnahme dazu relativ kurz gefasst.
Dabei möchte ich es belassen. - Danke schön.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Kunze. - Als Nächster hat Herr Pencereci das Wort.
Herr Turgut Pencereci (Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V.):
Herr Vorsitzender, vielen Dank. - Unsere Stellungnahme ist ähnlich kurz ausgefallen
(Anlage 9, Seiten 2-5) und wird auch jetzt ähnlich kurz ausfallen. Es wird nicht verwundern,
dass wir dieselbe Auffassung vertreten wie die Herren Kunze und Dr. Iwers.
Was will man erreichen? Man möchte mehr Rechtssicherheit haben und man will mit
Musterverfahren Kosten sparen. Das sind ordentliche Ziele - das ist überhaupt keine
Frage.
Die Frage ist: Wie erreicht man das? Da muss man ganz klar feststellen: Das erreicht
man auch jetzt schon, denn die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften für Musterverfahren
gibt es. Im Übrigen kann man in der Praxis sehr schön sehen, wie solche
Verfahren sehr ähnlich und nahe am Gesetz tatsächlich praktiziert werden. Ein
Fall ist der des MAWV. Herr Ripplinger war heute schon hier. Dort wird es wie folgt
praktiziert: Man schaut sich an, welches Verfahren geeignet sein könnte, um gewisse
Rechtsfragen zu klären. Alle anderen, die einen Widerspruch eingelegt haben, bekommen
eine Mitteilung: Wir möchten gerne abwarten, was das Gericht zu dieser
Sache entscheidet; solange werden wir keinen Widerspruchsbescheid erlassen.
Dann gibt es keine Widerspruchsbescheide, es entstehen keine weiteren Kosten,
und die Sache ist gut.
Ich sage Ihnen, wo der Haken liegt. Sowohl bei einer gesonderten gesetzlichen Regelung
als auch bei Anwendung der jetzigen gesetzlichen Regelung liegt der Haken
darin, dass wir im Abgabenrecht häufig keine vergleichbaren Fälle haben, also dass
bei jedem die Situation etwas anders ist. Sie haben ganze Straßenzüge, die Widerspruch
einlegen. Es ist übrigens im Straßenbaubeitragsrecht noch etwas deutlicher
als im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen, dass die Leute plötzlich nicht
miteinander, sondern gegeneinander stehen, denn der eine zahlt weniger und der
andere mehr; das ist sogar eher unangenehm. Das heißt, unter dem Strich ist nicht
jedes Verfahren geeignet, so etwas zu klären. Wenn man beispielsweise sagt, man
möchte die Verfassungsgemäßheit einer Vorschrift klären, ist so etwas selbstverständlich
Musterverfahren zugänglich. Das lässt sich aber auch jetzt schon so praktizieren.
Deshalb sind auch wir der Meinung, dass man ein besonderes Gesetz, ein
neues Gesetz für diese Fälle nicht braucht. - Vielen Dank.