5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 90
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Dann muss man sich überlegen - das wurde vorhin auch schon angesprochen -,
dass entsprechende Verfahrensvereinbarungen unabhängig davon, ob es eine gesetzliche
Regelung gibt, abgeschlossen werden. Die Erfahrungen, über die teilweise
hier berichtet worden sind, können wir nicht so ganz teilen. Wir beraten sehr viele
Aufgabenträger, die meistens eher geneigt sind, sich diesem Verfahren anzuschließen,
weil es auch für sie selbst eine Verringerung der Komplexität herbeiführt. Wir
haben eher positive Erfahrungen, insbesondere aus Mecklenburg-Vorpommern, auch
schon vor 2005, also bevor es diese Regelung gab.
Zwei, drei Überlegungen noch zur Praxis einer solchen Regelung. Ich habe es schon
angedeutet: Aus meiner Sicht führt eine solche Verfahrensruhe nicht unbedingt zu
weniger Verwaltungsaufwand. Erst einmal müssen die Tatbestandsvoraussetzungen
sehr genau geprüft werden. Welches Widerspruchsverfahren fällt in welche Gruppe,
in welche Prozessgemeinschaft? Beruht es auf dem Verfahren? Wird darauf verwiesen?
Auswahl des Musterverfahrens: Welches führt man gemeinsam zu einer Entscheidung?
Das habe ich auch schon angesprochen. Ohne eine Musterverfahrensvereinbarung
macht ein Musterverfahren nach unserer Einschätzung in der Regel
keinen Sinn. Die Frage der Aussetzung der Vollziehung muss in nahezu jedem Fall
individuell geprüft und eventuell durch entsprechende Verfahren geklärt werden.
Ein weiteres Ziel, Kosteneinsparung, sehe ich aus meiner Sicht nur in sehr geringem
Maße für möglich. Auf Seiten der Widerspruchsführer kann es unter dem Strich meines
Erachtens am Ende zu einer relevanten Kosteneinsparung dann kommen, wenn
diejenigen, deren Verfahren ruhend gestellt worden sind, eine Gerichtsentscheidung,
die irgendwann kommt, die vielleicht die Abgabenerhebung bestätigt, hinnehmen und
sagen: Ich nehme Abstand von einer individuellen Klage. Das passiert in der Praxis
aber selten, jedenfalls nicht in den überwiegenden Fällen.
Auf Seiten der Behörden kann es dann zu einer Kosteneinsparung kommen, wenn
sozusagen das Gericht im Musterverfahren zu dem Ergebnis kommt, die Abgabenerhebung
ist rechtswidrig, und die Behörde nimmt erst einmal Abstand von der Abgabenerhebung
und hat keine weiteren Kosten bzw. Kostenrisiken aus mehreren Gerichtsverfahren.
Das ist aber etwas, das in der Praxis selten vorkommt.
Man sollte sich noch Gedanken machen, ob man die beabsichtigen Regelungen auf
alle Abgabenarten nach dem Kommunalabgabengesetz erstreckt. Angesprochen
wurden schon Straßenbaubeiträge, auch die Gebühren. Aus unserer Sicht sind das
keine Abgabenarten, bei denen solche Vorbehalte bestehen, die wahrscheinlich dazu
geführt haben, diese Überlegungen hier anzustellen. Denn in aller Regel geht es bei
solchen Massenverfahren um die Frage der Anschlussbeiträge. Deshalb ist die Frage,
ob man die anderen Abgabenarten einbezieht.
Wenn man die Anschlussbeiträge in Betracht zieht, muss man sich auch noch einmal
die Frage stellen: Kann man das Ziel der endgültigen Befriedung wirklich erreichen?
Eine nicht geringe Zahl der Widerspruchsführer zumindest gerade bei den sogenannten
altangeschlossenen Grundstücken stellt die Abgabenerhebung vom Grundsatz
her infrage und ist weniger daran interessiert, dass ein Gericht am Ende des Tages