5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Kategorie b) beschriebene Rechtsproblematik fehlende Nachbesserungsmöglichkeiten
der Satzungen und der Kalkulationen — trifft hier ebenso zu. Demzufolge liefe auch die
Erhebung von (Altanlieger-)Beiträgen der Kategorie c) ins Leere.
Schlussendlich würde das Datum 2015 bei einigen Verbänden erheblichen politischen
Druck erzeugen, die Altanliegererhebung gänzlich in die Verjährung laufen zu lassen.
FAZIT
Mit der Festlegung einer zu „frühen" Obergrenze (vor 2020) wird einer Vielzahl von
Aufgabenträgern eine rechtssichere und vollständige Beitragserhebung verwehrt. Diese
Praxis wäre mit dem Prinzip der Gleichbehandlung unvereinbar, sie würde gegen die
Verfassung verstoßen. Die betreffenden Verbände haben bereits angekündigt, für ihre zu
erwartenden Beitragsausfälle das Land Brandenburg in Haftung zu nehmen.
Eine Obergrenze 2025 hingegen bietet die Möglichkeit, dass von den Aufgabenträgern
eine vollständige und rechtssichere Beitragserhebung vollzogen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Nenner Haferkorn
Vorstandsvorsitzender KOVVAB-Ost
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