5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
• die Festsetzungsfrist einheitlich mit dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, zu dem die
Vorteilslage verwirklicht worden ist. Der Lauf der Festsetzungsfrist ist dann vom Inkrafttreten
einer Beitragssatzung entkoppelt.
• die Festsetzungsfrist zwar nicht unmittelbar mit der Verwirklichung der Vorteilslage
beginnen zu lassen, sondern weiter an das Inkrafttreten einer wirksamen Satzung anzuknüpfen,
aber eine auf den Eintritt der Vorteilslage bezogene, für den Beitragsschuldner
konkret bestimmbare Verjährungshöchstfrist festzusetzen, nach deren Ablauf
der Beitragsanspruch verjährt.
• die Festsetzungsfrist zu dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, zu dem die erste Satzung
formell in Kraft getreten ist (selbst wenn diese Satzung sich später nicht als rechtswirksam
erweist). Eine spätere zur Heilung eines Rechtsmangels erlassene wirksame
Satzung ist dann rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der
ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zu setzen. 7° Dem Gesetzgeber steht es dann
frei, in diesem Fall die Festsetzungsfrist zu verlängern, Regelungen der Verjährungshemmung
oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen
unwirksamer Satzungen zu verbinden.' Der Gesetzgeber ist damit nicht darauf festgelegt,
die bisherige brandenburgische Vierjahresfrist für die Festsetzung auf die Fälle
einer unwirksamen Satzung unbesehen zu übertragen.
Zusätzlich ist dann für den Fall, dass über lange Zeit überhaupt keine Abgabensatzung
erlassen wird, ergänzend eine Verjährungsfrist vorzusehen, die sicherstellt, dass der
Beitragsschuldner nicht unbegrenzt zur Zahlung herangezogen werden kann.
b) Fristkingc
Der Gesetzesentwurf des brandenburgischen Ministeriums des Innern sieht ein gestuftes
Fristensystem vor, das eine absolute Festsetzungsfrist für die Abgabeerhebung nach endgültiger
Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Verbesserung der öffentlichen
Einrichtung oder Anlage (§ 12 Abs. 4 Buchst. e BbgKAG-E) sowie eine absolute Verjährungshöchstfrist
von 15 Jahren i. V. m. einer 10-jährigen Hemmungsregelung statuiert (§ 19 Bbg-
KAG-E). Zur Vermeidung von Missverständnissen des Normanwenders sollte dabei die Vorschrift
des § 19 BbgKAG-E statt der Bezeichnung »Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich«
den Titel »Verjährung von Abgaben zum Vorteilsausgleich« tragen. So lässt sich das
systematische Verhältnis der Vorschrift zu den Neuregelungen § 12 Abs. 4 und zu den anderen
Vorschriften des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes sauber abbilden.
Bei der Festsetzung der Fristlänge kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum
zu. 72 Der politischen Willensentscheidung der zur Gestaltung der gesellschaftlichen
Rahmensetzung legitimierten Entscheidungsträger ist es überlassen, den Grundkonsens zu
finden, der einer gerechten Abwägung der widerstreitenden Interessen entspricht. Eine absolute
Grenze lässt sich insoweit verfassungsrechtlich nur schwer ziehen. Allgemein gilt: Je
größer der politische Konsens, auf dem die Festsetzung der Verjährungsfrist in einem gesetz-
70 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 50.
BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 50.
72 BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 46.
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