5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

BBU i Behlertstraße 13 14469 Potsdam
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Die Vorsitzende
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
EINGEGANGEN
21. MAI 2013
Erledigt . (CQ • 1)9 ' kiz
t
ki-Ct
/
1e4
Anlage 45
BBU
VERBAND BERLIN • BRANDENBURGISCHER
WOHNUNGSUNIERNEHMEN E.V.
LANDESGESCHÄFTSSTELLE
POTSDAM
16-05-2013
Dr. Wolfgang Schönfelder
Fon 033112 71 83-0
Fax 0331/2 71 83-18
wolfgang.schoenfeldeebbu.de
Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg, Drucksache 5/7128
Stellungnahme des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
e.V. zur Anhörung im Innenausschuss am 23.05.2013
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
mit Drucksache 5/7128 hat die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vorgelegt.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. begrüßt die
erneute Initiative und stimmt dem Gesetzentwurf voll inhaltlich zu.
Musterverfahren sind ein bewährtes Mittel, in vielen Rechtsbereichen Verfahren abzukürzen,
die Klärung offener Fragen zu beschleunigen und somit Zeit, Aufwand und
Kosten zu begrenzen.
Die verbindliche Festlegung, solche Verfahren zuzulassen, unterstützt das Transparenzgebot
im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung und führt aus unserer
Sicht zu Vorteilen für alle beteiligten Partner.
Wir gehen davon aus, dass damit das Zusammenwirken der Streitbeteiligten gefördert
und das Vertrauen in transparentes Verwaltungshandeln und seine Überprüfbarkeit
gestärkt wird.
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Behlertstraße 13 14469 Potsdam
Vorstand: Maren Kern, Dr. Klaus-Peter Hillebrand
I Fon 03 3112 71 83-0 ; Fax 03 31/2 71 83-18 I info©bbu.de www.bbu.de