5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 67
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
hatten Sie erst einmal kein Problem. Sie durften eben nur nicht über die 100 % kommen.
Irgendwann kam die Entscheidung: Auch Altanschließer sind mit den entsprechenden
Flächen zu berücksichtigen, allerdings nicht bei den Investitionskosten, weil
gesagt worden ist, Investitionen vor 1990 sind im Rahmen der Beitragskalkulation
nicht zu berücksichtigen. Das bedeutet, Investitionskosten sind nicht dazugekommen,
aber die Flächen. Das bedeutet, plötzlich hatten Sie einen wesentlich geringeren
Anschlussbeitragssatz. Wenn Sie sich also für die Variante A entschieden haben,
also einen relativ niedrigen Anschlussbeitragssatz, und bei der neuen Kalkulation
unter Berücksichtigung der Altanschließer mit dem kalkulierten Anschlussbeitragssatz
immer noch über dem tatsächlich erhobenen Anschlussbeitragssatz lagen, hatten Sie
kein Problem, weil Sie sowohl den alten wie auch den neuen Anschlussbeitragssatz
als solchen rechtfertigen konnten. Sie hatte Mehreinnahmen, und diese Mehreinnahmen
sind im Rahmen der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen gewesen, haben
in der Regel zu Gebührensenkungen geführt. Ein Problem hatte der, der einen
relativ hohen Anschlussbeitragssatz gewählt hat, weil er plötzlich nach Berücksichtigung
der Altanschließer eben einen niedrigeren Anschlussbeitragssatz rausbekommen
hat.
Gesplitteten Gebühren erheben zu müssen, ist etwas, das jeder Zweckverband nach
Möglichkeit vermeiden würde, nämlich langfristig aufgrund einer unterschiedlichen
Behandlung bei den Anschlussbeiträgen unterschiedliche Gebühren erheben zu
müssen. Alle Beitragszahler im Verbandsgebiet müssen zu einem gleichen Anschlussbeitrag
veranlagt werden, um sagen zu können, dass es keine unterschiedliche
Behandlung gegeben hat und keine unterschiedliche Gebühr zu erheben ist. Die
Konsequenz ist, dass die Einnahmen von den Altanschließern plus 10 Millionen Euro
eigentlich zur Rückzahlung der damals zu hoch erhobenen Anschlussbeiträge verwendet
werden müssen. Wir führen sozusagen eine Umverteilung durch, die daraus
resultiert, dass sich die Rechtsauffassung, was die Altanschließer anbetrifft, geändert
hat.
Abgeordneter Burkardt (CDU):
Passiert das tatsächlich? Machen das die Verbände?
Herr Otto Ripplinger (Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband):
Definitiv ja.
Vorsitzender:
Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass auf alle Fragen in dieser dritten Runde umfangreich
eingegangen wurde und alle Fragen beantwortet sind. Ich denke, wir können
für die erste Anhörung am heutigen Tag zum Schluss kommen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Anzuhörenden, dass sie bei uns waren und
uns etwas Licht ins Dunkel gebracht haben vor allem hinsichtlich der Frage der
Rechtsfolgenabschätzung, die wir als Gesetzgeber bei all unseren Entscheidungen
immer im Auge haben müssen. Am Ende wird es sicher auch eine politische Ent-