5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
Der Situation eines späten Laufs der Festsetzungsfrist als Folge einer fehlenden rechtlichen
Möglichkeit zur Geltendmachung eines Beitragsanspruchs gleicht auch die Konstellation bei
Altlasten. Hier stellt sich die ähnliche Frage, wann die Verjährung beginnt, wenn die Geltendmachung
des Anspruchs aus tatsächlichen Gründen früher nicht möglich gewesen ist. 62
Für diese Konstellation finden sich in der Literatur sehr unterschiedliche Lösungsvorschläge.
Während manche eine 30-jährige Verjährung - beginnend mit dem Vorliegen sämtlicher
Tatbestandsvoraussetzungen, die für das Handeln der Behörde notwendig sind - vorschlagen,'
sehen andere den Gesetzgeber zur Festsetzung einer Frist gefordert. 64
Soweit spezielle Verjährungsfristen, sei es aus dem BGB, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen,
nicht analogiefähig sind, hat das BVerwG ebenso wie das BSG 65 und der BFH in der
30-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB a. F. - auch nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform
im Zivilrecht, die bewusst keine Änderungen für das öffentliche Recht bewirken wollte'
- den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen: 6' Nach Ablauf von 30
Jahren dürfe eine einmal getroffene Regelung keinesfalls mehr infrage gestellt werden. 68
Ergebnis: Analogien zu Sonderregelungen von Verjährungsfristen sind bei der Festsetzung
von Anschlussbeiträgen nur bedingt möglich. Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte
zieht im Zweifel die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 a. F. BGB heran. Mindestens
ebenso sachgerecht ist aber eine Anknüpfung an die 10-jährige Verjährungsfrist des § 199
Abs. 4 BGB als allgemeiner Regelverjährungsfrist.
11. Welche anderen Vorschläge für eine solche zeitliche Begrenzung wären
aus Ihrer Sicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das
Land Brandenburg ebenso denkbar?
Dem Gesetzgeber steht eine breite Palette von Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Er
muss dabei aber im Ergebnis sicherstellen, dass die Behörden Abgaben zeitlich nicht unbegrenzt
nach Eintritt der Vorteilslage festsetzen können.
a) Rechtstechnische Gestaltungsmöglichkeiten
In Betracht kommen insbesondere folgende rechtstechnische Gestaltungsmöglichkeiten':
62 Vgl. dazu Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, S. 381 ff.; Martensen, NVwZ 1997, 442 (445)
63 Wieland, Die Verjährungsproblematik im Altlastenrecht, 1999, 5. 175.
63
Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 5. 383.
bs BSGE 72, 139 (145 f.) = NVwZ-RR 1994, 628; kritisch Erfmeyer, VR 1999, 48
66 »Dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz lässt sich nichts dafür entnehmen, dass das Verhältnis von Rechtssicherheit
und Rechtsfrieden einerseits und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung andererseits neu bestimmt werden müsste.«
BVerwGE 132, 324, Rn. 13.
67 BVerwGE 132, 324 = LKV 2009, 129 (130); BVerwG, Teilurt. v. 21.10.2010, NVwZ 2011, 949 (949); zustimmend BFHE 225,
524 (534 ff.)
BSGE 72, 139 (145 f.) = NVwZ-RR 1994, 628; kritisch Erfmeyer, VR 1999, 48.
69 Vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 5.3.2013, Rn. 50.
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