5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 16 zum Schreiben vom 21.05.2013
Schließlich muss auch berücksichtigt werden, dass über ein reines Gebührenmodell
die Gewerbebetriebe, vor allem aber die Mieter, erheblich höher belastet werden, als
wenn von den Grundstückseigentümern Beiträge erhoben werden.
Ein praktisches Beispiel des ZV Fürstenwalde mag dies veranschaulichen. Es beruht
auf den Angaben der Vorbandsgeschäftsführerin, die nachfolgend leicht modifiziert
dargestellt sind:
„Der Verband hatte seit 1994 Beiträge erhoben und diese entsprechend den gesetzlichen
Regelungen auch zur Stützung der Gebühren eingesetzt, sprich: als Abzugskapital
in die Gebührenkalkulation eingestellt. Das äußerte sich dann im Jahresabschluss
in Form der Auflösung dieses Bilanzpostens durch Erlöse in der Gewinn- und Verlustrechnung
(GuV). Kehrte man nach 20 Jahren die Beiträge aus, wären die Gebühren in
all den Jahren nicht kostendeckend gewesen. Das KAG eröffnet keine Möglichkeit
(und kann eine solche wohl auch nicht eröffnen), diese Unterdeckungen durch höhere
Gebühren nachzuholen. Die Unterdeckungen liegen zum einen schon zu lange zurück
und basieren teilweise auf einem freiwilligen Verzicht auf dem Verband zustehende
Ansprüche. Die Auflösungsbeträge für die vereinnahmten Beiträge müssten im Jahr
des Auskehrens rückgängig gemacht werden, der Posten (von in unserem Fall per
31.12.2012 schlappen € 15,5 Mio.) wäre in der GuV als erlösmindernd einzustellen und
der Jahresabschluss wäre komplett unplausibel. Der Verband würde diese € 15,5 Mio.
als Fehlbetrag im Abwasserbereich ausweisen müssen. So etwas in den Gewinn- oder
Verlustvortrag einzustellen, wäre das Ende der wirtschaftlichen Stabilität. Diese Verluste
können dann nur durch Umlagen gegenüber den Mitgliedsgemeinden ausgeglichen
werden, was die Finanzkraft der Gemeinden übersteigen dürfte. Im Klartext heißt das:
Die Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung ist — wenn überhaupt — nur für sehr
wenige Aufgabenträger möglich. Dabei ist noch nicht einmal betrachtet, dass das Auskehren
durchaus auch Auswirkungen auf zukünftige Gebührenkalkulationen haben
kann, weil es eben ein freiwilliger Verzicht wäre, der zu einer dauerhaften Unterdeckung
der Gebühren führen kann. Darin werden den Verband die Verwaltungsgerichte
sicher unterstützen. Der Schuldenmanagementfonds würde dann länger (ewig) bestehen
müssen."