5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 41
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Ich meine, dass die vorliegende Regelung, dieser Regelungsvorschlag, zu § 12 und
§ 19 KAG Änderungen vorzunehmen, überdacht werden sollte. Ich hatte vorgeschlagen,
§ 8 Absatz 7 Satz 2 KAG zu ändern. Ich meine, dass man damit eher Rechtssicherheit
und Klarheit schafft.
Vorsitzender:
Vielen Dank. - Als Nächster hat Herr Haferkorn vom Wasserverband Strausberg Erkner
das Wort.
Herr Henner Haferkorn (Wasserverband Strausberg Erkner):
Ich bedanke mich, dass der Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) hier kurz seine
Meinung sagen darf (Anlage 6). Es liegen ein Entwurf auf dem Tisch mit einer
Obergrenze im Jahr 2015 und ein Entwurf 2020. Mir ist nicht klargeworden, warum
es einen Entwurf 2015 gibt. Bei dem Entwurf 2020 ist mir das noch halbwegs verständlich.
Aber vielleicht gibt es heute noch Aufklärung, warum dann einen Tag später
2015 dazukam.
Beim Wasserverband Strausberg Erkner war es wie folgt: Er hatte sich wie alle anderen
Verbände vor den Verwaltungsgerichten bemüht, eine wirksame Satzung zu bekommen.
Geglückt ist es ihm im Jahre 2009 mit einer rückwirkend in Kraft gesetzten
Satzung zu 2006. In meinem Verbandsgebiet wäre aufgrund der vierjährigen Verjährungsfrist
2010 Ende der Fahnenstange gewesen. Der Landesgesetzgeber - wie wir
eben gehört haben - wollte unbedingt, dass uns der 31.12.2011 ermöglicht wird - also
diejenigen, die schon eine wirksame Satzung hatten; das waren damals noch nicht
so viele. Der WSE hat Altanlieger erheben müssen, und zwar haben wir uns für eine
gleichhohe Beitragserhebung entschieden, weil wir das als einzige rechtssichere
Möglichkeit sehen.
Der Verband hat im Jahr 2011 alle Beitragspflichtigen veranlagt. Ich will, bevor ich auf
die Summen und einige Statistiken komme, kurz sagen: Warum hat ein Verband
überhaupt eine Mischfinanzierung? Da sollten wir uns daran erinnern: Es ging nach
der Wende darum, Investitionskosten gleichmäßig und sozialverträglich auf alle Abgabenpflichtigen
zu verteilen und keinen mit sozial unangemessenen Gebühren zu
überlasten. Denken wir an die Mieter in den Wohnblöcken aus DDR-Zeiten bei uns in
Strausberg, Rüdersdorf und Erkner. Da haben die Politiker gesagt, es sei nicht einzusehen,
dass das hohe Investitionsvolumen, was in den Eigenheimgebieten und in
den anderen Gemeinden getätigt wird, zu sozialen Verwerfungen führt, dass die
neuen Investitionen nur über Gebühren bezahlt werden. Andererseits konnte man die
Eigenheimer nicht mit 100 Prozent Investitionskosten überziehen; das wäre auch
unangemessen gewesen. Also haben wir eine Mischfinanzierung beschlossen, so
wie es das Gesetz in Brandenburg auch vorgibt.
Wir haben also 2011 eingezogen. Als ich vor fünf Jahren hier saß, habe ich gesagt:
Wir denken, dass wir 21,6 Millionen Euro erheben müssen. Erhoben hat der Verband
22,6 Millionen Euro. Die Schätzung war ganz gut. Was hat der Verband damit ge-