5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 81
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
mehrere Instanzen; dann dauert es noch länger. So lange liegt das Geld dort. Meinen
Sie nicht, dass der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zumindest insoweit ergänzt
werden müsste, dass da auch eine Verzinsung der bei den Verbänden liegenden Beträge
erfolgen müsste, vergleichbar damit, wie es bei Steuern ist?
Herr Rudolf Ehrhardt (Landesverband der Brandenburger Haus-, Wohnungsund
Grundeigentümervereine):
Sie haben natürlich recht. Wenn Sie eine Steuerrückzahlung erhalten und die Bearbeitung
des Steuerbescheides beim Finanzamt ein Dreivierteljahr dauert, habe ich
noch nie erlebt, dass das Finanzamt Zinsen dafür zahlt. Ich würde es natürlich sehr
begrüßen, wenn in das Gesetz noch so eine Regelung reinkäme. Aber ich weise
auch darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt - das kommt z. B. gerade bei den Eigenbetrieben
vor, die ich immer noch bevorzuge -, Anträge auf aufschiebende Wirkung
der Zahlung zu berücksichtigen und zu genehmigen. Das ist alles schon vorgekommen.
(Zuruf Abgeordneter Goetz [FDP]): - Unterschiedlich.
Herr Peter Ohm (Verband Deutscher Grundstücksnutzer [VDNG]):
Ich schließe mich dem an, dass wir es natürlich begrüßen würden, wenn es dort eine
gerechtere Regelung gäbe. Aber ich warne davor, den Bogen zu stark zu spannen.
Ich weiß aus den Gesprächen mit den Betroffenen, dass es den Leuten dort nicht
vorrangig um eine Verzinsung geht - so schön es wäre. Deswegen würde ich es begrüßen,
wenn es die Möglichkeit gäbe. Aber letztlich entsteht damit ein hohes finanzielles
Risiko für die Zweckverbände. Wenn wir eine sehr entscheidende Diskussion
führen, ist das ein Punkt, von dem man sagen könnte: Okay, erst einmal ein Musterverfahren
für den Betroffenen überhaupt. Sonst kriegt er auch keine Zinsen. Dann
zahlt er, und das Geld ist auf ewig weg. Dann hat er zumindest die Möglichkeit auf
eine Rückzahlung, wenn er unter Vorbehalt gezahlt hat. Ich würde es nicht unbedingt
in den Vordergrund stellen wollen, um es einmal so zu formulieren.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Ohm. Damit ist die Frage beantwortet. Wir können den Frage- und
Antwortblock schließen und kommen zum dritten Anzuhörendenblock. Da beginnt
jetzt Frau Heike Nicolaus vom Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden. Sie
haben das Wort.
Frau Heike Nicolaus (Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden [KMS]):
Vielen Dank für die Einladung. Ich bin das erste Mal in solcher Runde. Kurze Vorstellung!
Meine Vorredner haben sich ja schon vorgestellt. Ich heiße Heike Nicolaus und
bin seit 13 Jahren beim Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden (KMS)
Zossen, seit drei Jahren amtierende Verbandsvorsteherin (Anlage 17). Wir betreuen
42 000 Einwohner, liefern Trinkwasser und Abwasser. Wir sind einer der Verbände,
von denen Herr Burkardt vorhin nachfragte: Wer zahlt denn eigentlich Beiträge zu-