5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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„endgültige" Beiträge sicher (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urt. v. 08.06.2000 — 2 D
29/98.NE, LKV 2001, 132 ff. = juris Rn. 46):
„Mit dem Abstellen auf die Anschlussmöglichkeit wird der Zeitpunkt des Entstehens
der sachlichen Beitragspflicht von dem der endgültigen Herstellung der Anlage,
auf den § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG abstellt, vorverlegt. Diese Regelung trägt dem
Umstand Rechnung, dass bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen,
die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienen (§ 8 Abs. 4 Satz 3
F(AG), eine endgültige Herstellung der gesamten Anlage zeitlich regelmäßig nicht
absehbar ist, der den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
gebotene wirtschaftliche Vorteil, für den der Beitrag erhoben wird
(§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG), aber bereits mit der Möglichkeit des Anschlusses an die
Versorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlage gegeben ist. Die Kommunen
brauchen somit im Interesse der Finanzierung der Einrichtung bzw. Anlage und
des weiteren Ausbaus des Leitungsnetzes mit der Beitragserhebung nicht bis zur
endgültigen Herstellung zu warten."
Da die Entstehung der Beitragspflicht eines anschließbaren Grundstücks vor Fertigstellung
der leitungsgebundenen Einrichtung damit regelmäßig nur noch von der Rechtswirksamkeit
der Beitragssatzung abhängt, kommt es für den Verjährungsbeginn und das
Verjährungsende in Brandenburg praktisch nicht mehr auf den konkreten Zeitpunkt der
tatsächlichen Vorteilserlangung an. Erweist sich die Beitragssatzung als unwirksam,
kann der Aufgabenträger mit einer neuen Beitragssatzung einen weiteren Versuch unternehmen,
sachliche Beitragspflichten entstehen zu lassen.
Neben diesen strukturellen Gründen können natürlich auch Entscheidungen der Aufgabenträger,
ob, bei wem und auf welcher Grundlage Anschlussbeiträge erhoben, fehleranfällig
sein. Was die persönliche Verantwortung für die Nichterhebung von Abgaben
betrifft, ist zunächst die Rechtsaufsicht des Landes über die Kommunen und Zweckverbände
angesprochen. Dem Unterzeichner wurde von Disziplinarverfahren gegen einzelne
Kommunalbeamte wegen unterbliebener Beitragserhebungen außerhalb von Brandenburg
berichtet. Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Mitarbeiter brandenburgischer
Aufgabenträger wegen absichtlich unterlassener Nichterhebung rechtlich bestehender
Anschlussbeiträge sind nicht bekannt. Angesichts der Fehleranfälligkeit kommunaler
Anschlussbeitragssatzungen und der o.g. Regelungen zum Aufschub der Entstehung
von Anschlussbeitragspflichten dürfte es bisher auch schwerfallen, einen endgültigen
Schaden der Aufgabenträger zu beschreiben.