5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

D. Begründung der zeitlichen Obergrenze, Abwägung
1. Der Gesetzgeber hat einen weiten Ermessensspielraum. Insbesondere, wenn der erlangte Vorteil des
Abgabeschuldners in der Zukunft fortwirkt, wie es regelmäßig durch die Erschließung eines Grundstücks
und die Schaffung der erstmaligen Anschließbarkeit an die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
der Fall ist, ist die Beitragserhebung auch noch sehr lange Zeit nach Eintritt der Vorteilslage
zulässig.
2. Da es sich bei der Obergrenze um eine Höchstfrist handelt, hat sich die Frist an erlangten Dauervorteilen
auszurichten, In der Abwägung der Interessen ist daher der Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem sich
- trotz andauernder Vorteilslage — die Legitimation zum Vorteilsausgleich aufgrund des zeitlichen Abstandes
zum Eintritt der Vorteilslage so stark verflüchtigt hat, dass das Interesse des Einzelnen an der
Gewissheit über seine Inanspruchnahme überwiegt.
3. Eine Obergrenze im Sinne einer Höchstfrist sollte sich zunächst an der rechtlich hergebrachten absoluten
Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren orientieren. Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof
gehen von dem im öffentlichen Recht bestehenden Rechtsgedanken aus, wonach Rechtssicherheit
und Rechtsfrieden eine Verjährung nach 30 Jahren erfordern, aber auch genügen lassen (Urteil
des BVerwG vom 11. Dezember 2008, Az. 3 C 37/07; ebenso BFH im Urteil vom 7. Juli 2009, Az. II R
24/06, zit. nach juris Rn. 46 ff.; vgl. auch F. Kirchhof, Fs. Selmer, 2004, 725, 726 f, zur analogen Geltung
einer allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist, sofern speziellere Verjährungsfristen nicht analogiefähig
sind.). Diese objektive Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren stellt nach gefestigter Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts eine zutreffende Konkretisierung des Grundsatzes der
Rechtssicherheit in Abwägung gegen den Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung dar, der einer
Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche widerstreitet. Da das KAG sowohl die Festsetzungs- als
auch die Zahlungsverjährung bereits durch Verweis auf die Abgabenordnung regelt und vorliegend unabhängig
hiervon eine absolute Obergrenze (Höchstfrist) geregelt werden soll, ist eine Orientierung an
der hergebrachten absoluten Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren sachgerecht.
30-jährige Verjährungsfristen gelten beispielsweise auch für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche
nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG oder generell für unanfechtbare Verwaltungsakte (§ 53 Absatz 2 Satz1
VwVfG). Auch titulierte Forderungen sowie Herausgabeansprüche aus Eigentum oder aus familien- und
erbrechtlichen Ansprüchen verjähren in 30 Jahren, § 197 BGB.
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