5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG Brandenburg und Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen in
das KAG Brandenburg
endung eines Gesamtkonzeptes anknüpft. Es ist beispielsweise nur wenigen Experten nachvollziehbar,
ob eine abwassertechnische Konzeption eines Zweckverbandes bis zum Ende realisiert ist, ob
die Kläranlage völlig ausgebaut, ob die letzten Meter einer Straße bis zu einer Kreuzung gepflastert
sind.
Darüber hinaus wäre nach Ansicht von Haus & Grund Deutschland ein Anknüpfen der Vorteilslage
an außerhalb des konkreten Grundstücks liegende Aspekte mit dem jetzigen Urteil unvereinbar.
Dann nämlich würde der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns allein von der Dauer der Umsetzung
der Pläne der Kommune oder des Zweckverbandes abhängig sein und damit wiederum nicht bestimmbar.
Eine wirkliche, rechtsstaatliche Alternative zu diesem Vorschlag ist nicht ersichtlich. Wenn der Gesetzgeber
den Verjährungsbeginn weiterhin vom Erlass einer wirksamen Satzung abhängig machte,
müsste auch dieser Zeitpunkt eindeutig bestimmbar sein. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung
könnte dann auch eine Beitragsatzung sein, die unwirksam ist. Dies ist aus Sicht von Haus &
Grund Deutschland keine für einen Rechtsstaat zu erwägende Alternative.
Für Bürger und Eigentümer ist die Grundlage der Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Altanschließer
nur schwer vermittelbar . Haus & Grund Brandenburg befürwortet eine Gebührenlösung
um die Beitragsgerechtigkeit zwischen Neu- und Altanschließern wiederherzustellen. Dies lässt das
Kommunalabgabengesetz zu. Es wurde und wird auch praktiziert in Rheinsberg, Löwenberg und
dem Eigenbetrieb in Zehdenick. Grundsätzlich ist die Gebührenregelung sinnvoll , wo zum 3. Oktober
1990 große Teile der Grundstücke an die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen
waren.
III. Vorschlag für eine Verjährungsregelung
Haus & Grund fordert aus den vorstehenden Gründen eine Verjährungsregelung, die an einen
festen Zeitpunkt, nämlich an die grundstücksbezogene Realisierung der Anlage oder Einrichtung,
anknüpft:
Beiträge nach §... und Kostenerstattungsansprüche nach §... dieses Gesetzes verjähren. Die Frist für die Verjährung
beträgt 4 Jahre. Die Frist beginnt, unabhängig von der sachlichen Beitragspflicht, mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Vorteilslage beim Abgabepflichtigen eingetreten ist. Die Vorteilslage ist eingetreten,
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