5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 32
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
dann haben Sie einen echten Vertrauenstatbestand. Wenn Sie jetzt eine Zahl ins
Gesetz schreiben oder eine Regelung, die letztlich zu einer konkreten Zahl, einer
Jahreszahl führt, in das Gesetz aufnehmen, dann - ich glaube, da sind wir uns ausnahmsweise
alle einig - würde sich jeder Abgabepflichtige auf diese Zahl berufen
können. Das vermittelt ihm Vertrauensschutz. Und das ist der Punkt, wo ich etwas
von Ihnen abweiche. Ich weiß, ich soll nicht werten - aber um das klar zu machen.
Das OVG und auch das Bundesverwaltungsgericht haben die Nichtverjährung und
die Nichtrückwirkung damit begründet, dass das, was bis 2004 bei uns verjährt war,
verjährt bleibt, und nur das, was bis 2004 noch nicht verjährt war, dann auch nur
nach der neuen gesetzlichen Regelungen zum 01.02.2004 verjähren kann. Das
heißt, niemand würde nach Meinung der Gerichte schlechter gestellt oder in seinem
Vertrauen enttäuscht. Das ist der maßgebende Punkt. Das würden wir jetzt erstmalig
begründen, wenn wir eine starre Frist hineinnähmen. Deswegen - da komme ich zu
der Frage von Frau Nonnemacher - gehe ich davon aus, dass ich das „Ob“ verneine.
Wir haben derzeit eine klare Rechtslage, und die sollte auch beibehalten werden.
Herr Goetz, Herr Burkardt, ich denke, es kommt letztlich auf das Gleiche heraus. Wie
sollte man begründen, dass man jetzt zeitlich noch so viel Luft gibt; ob 15, 20, 30
Jahre ist völlig egal. Herr Goetz hat es auf den Punkt gebracht: Belohnt man damit
nicht die Aufgabenträger? Ich denke, das greift zu kurz, weil das auch Bestandteil der
Problematik ist, die letztlich diese „Differenzierung“ zwischen Festsetzungsverjährungslauf
oder -frist und Ablaufhemmung begründen kann.
Wir haben zunächst tatsächlich besondere Verhältnisse gehabt. Wir hatten zehn Jahre
Rechtsunsicherheit - und zwar geschaffen durch den Gesetzgeber der frühen
neunziger Jahre -, ob ein Zweckverband überhaupt existiert. Zwei Mal musste der
Landtag durch das Zweckverbandsheilungs- und das Zweckverbandssicherungsgesetz
nachsteuern, damit die Zweckverbände überhaupt rechtlich existent sind. Das
sind genau die zehn Jahre, die hier in Rede stehen. Die Stabilisierungsbescheide
sind zwischen 1999 und 2005 ergangen. Erst mit diesem Bescheid nach § 14 Gesetz
zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
(Stabilisierungsgesetz) gilt ein Zweckverband in Brandenburg kraft
der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung als rechtswirksam gegründet. Wenn Sie
den erst 2005 bekommen haben und rechtlich gar nicht existent waren, konnten sie
vorher keine wirksame Satzung machen. Es ist auch etwas verknappt zu sagen: Die
Zweckverbände sind selber schuld, denn sie haben die Satzung, die technischen
Satzungen und die Abgabensatzungen nicht wirksam hingekriegt.
Sie müssen bedenken: Unsere Verwaltungsgerichte sind wirklich kreativ. Was wir all
die Jahre erlebt haben! Ich möchte jetzt nicht sagen, die Farbe des Amtsblatts war
schuld, aber der Text des Inhaltsverzeichnisses des Amtsblatts, der Name. Da hieß
es zum Beispiel „Amtsblatt der Stadt Frankfurt“. Das ist falsch, führt zur Nichtigkeit.
Es muss heißen „Amtsblatt für die Stadt Frankfurt“. Ich wette mit Ihnen, kein Bürger
hätte diesen Unterschied überhaupt bemerkt, wenn man eine Straßenumfrage gemacht
hätte. Gleichwohl sagt das Verwaltungsgericht: Nichtigkeit, fängt alles von
vorne an!