5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Keinesfalls vertretbar wäre es, den Zeitpunkt auf die Entstehung der
gesamten Abwasserbeseitigungsanlage zu beziehen. Entscheidend muss
das konkrete Grundstück des Beitragspflichtigen sein.
Die in der Gesetzesbegründung stark in den Vordergrund gestellte Fertigstellung
einer Anlage erscheint dem Unterzeichner gerade bei der
Abwasserentsorgung ausgesprochen vage zu sein. Rechtssicherheit wird
hier nicht vermittelt. Aus wissenschaftlicher Sicht erscheint unklar, wie
dem Argument, das Entwässerungssystem sei nie abgeschlossen, eigentlich
begegnet werden soll.
Frage 14: künftige Investitionskosten
Die Beitragspflicht für die Herstellung einer Anlage knüpft an die Kosten
für die Herstellung der Anlage an. Wenn der Beitrag zu einem Zeitpunkt
eingezogen wird, in dem die Anlage noch nicht vollständig hergestellt
wird, dürfte es verfassungsrechtlich zulässig sein, künftige Investitionskosten
mit einzubeziehen. Andererseits muss die künftige Herstellung
einen konkreten Bezug zum Vorteil des Grundstücks auch schon im
Zeitpunkt der Abgabenerhebung haben. Dies stellt aber nur eine erste
Einschätzung dar, da für die erforderliche Recherche keine Zeit bestand.
Frage 15: Praktische Folgen für Verjährungsmodelle von 2013, 2020
und 2015
Gemäß Unterzeichner sind die konkreten Situationen der Vermieter,
Mieter und Eigenheimbesitzer in Brandburg nicht bekannt. Die Herstellungsbeiträge
sind nach Kenntnis des Unterzeichners nicht auf die Mieter
abwälzbar, sodass die Vermieter auf den entsprechenden Kosten
sitzen bleiben.
Es ist wahrscheinlich, dass die Vermieter mit den Erschließungsbeitragskosten
großteils nicht gerechnet haben. Es kann sein, dass Verkäufer
von Grundstücken, die die bestehende Erschließung zugesichert haben,
gegebenenfalls diese Kosten den Käufern gegenüber ersetzen müssen.
Sofern die Verjährung eingetreten ist, wären die Betroffenen geschützt,
bis zum Eintritt der Verjährung würde sich an der Rechtslage im Vergleich
zu der geltenden Praxis, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
galt, nicht ändern.
Ein Eintritt einer Verjährung für 2020 oder für 2030 dürfte verfassungsrechtlich
illusionär sein; mit der Wahl eines solch weit in der Zukunft
liegenden Zeitraums wurde das BVerfG sich nicht ernst genommen fühlen.
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