5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

8. Ist es sinnvoll, das Ruhen der Widerspruchsverfahren gesetzlich anzuordnen, wenn
Gerichtsverfahren in gleichgelagerten Fällen anhängig sind?
Die Beschränkung der gesetzlichen Ruhensanordnung auf anhängige Normenkontrollen der
maßgeblichen Abgabensatzung dürfte einen beachtlichen Teil des Anwendungsbereichs
abschneiden. Dies dürfte für das gesamte Straßenbaubeitragsrecht gelten. Auch im Anschlussbeitragsrecht
wird in Mecklenburg-Vorpommern nach meinem Eindruck nicht zu jeder
Beitragssatzung neben Anfechtungsklagen auch immer ein Normenkontrollantrag gemäß §
47 VwGO gestellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Normenkontrollantrag auch
unzulässig sein könnte, etwa wegen Ablauf der Antragsfrist von einem Jahr nach § 47 Abs. 2
S. 1 VwGO, so dass die Abgabensatzung nur noch inzident im Anfechtungsprozess gegen
den Heranziehungsbescheid zur Überprüfung gestellt werden kann.
Es ist ein unbestreitbarer Vorzug der Entscheidung im Verfahren gemäß § 47 VwGO, dass
dort formell über den Fortbestand der Abgabensatzung mit Wirkung auch für nicht Verfahrensbeteiligte
entschieden wird. Es ist aber nicht zwangsläufig, diesen Unterschied zur Anfechtungsklage
beim Verwaltungsgericht, die immer nur mit Wirkung unter den Verfahrensbeteiligten
ergeht, als Grund für eine eingeschränkte Regelung der gesetzlichen Ruhensanordnung
zu nehmen.
9. Ist es erforderlich, den kommunalen Aufgabenträgern vorzuschreiben, wie sie mit Widerspruchsverfahren
umzugehen haben? Sollte dies nicht den Kommunen und
Zweckverbänden vor Ort überlassen bleiben?
Dies ist eine wohl eher politische Fragestellung zum Themenkreis Deregulierung/gewollter
Regulierungsdichte, zu der ich keine Bewertung abgeben möchte. Insbesondere habe ich
keine Kenntnis darüber, ob die betroffenen Behörden eine solche Regelung selbst als hilfreich
ansehen.
10. Hat sich die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern in der Praxis bewährt?
Soweit die Regelungen des § 12 Abs. 3 KAG M-V angewendet worden sind, haben sie sich
nach meinem Eindruck bewährt. In den Fällen, in denen sich die Verfahrensbeteiligten frühzeitig
auf die Durchführung von Musterverfahren geeinigt und dies dem Gericht mitgeteilt
hatten, konnten auch in einem aus meiner Sicht vertretbaren zeitlichen Rahmen Gerichtsentscheidungen
in den Musterverfahren ergehen. Der Befriedungseffekt ist nach meinem Eindruck
hoch.
Die Regelungen werden aber nach meinem Eindruck immer noch nicht konsequent angewendet
bzw. gelebt. Trotz der Geltung der Regelung seit dem Jahr 2005 ist es auch in jüngerer
Zeit noch gelegentlich vorgekommen, dass dem Gericht erst im Gerichtssaal offenbart
wird, dass hinter dem zu verhandelnden Verfahren noch eine Anzahl ruhender gleichgelagerter
Fälle steht. Ohne die Kommunikation der Fallgestaltung an das Gericht kann dieses aber
nicht effektiv auf die Musterverfahrensregelung durch Terminierung unter Berücksichtigung
der Bedeutung der Sache eingehen. Es sind auch Fälle bekannt, in denen Zweckverbände
trotz anhängiger Verfahren in gleichgelagerten Fällen in größerem Umfang Widersprüche
bescheiden. Ich bezweifele schließlich, dass den Widerspruchsführern flächendeckend mitgeteilt
wird, dass ihre Widerspruchsverfahren im Hinblick auf ein bei Gericht anhängiges Verfahren
ruhen.
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