5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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nahme von der Regel des Entstehens der Beitragspflicht mit der Anschlussmöglichkeit
nur bis zum Erlass der ersten Satzung bzw. einer darin enthaltenen Regelung
über ein weiteres Hinausschieben der Entstehung der Beitragspflicht machen
zu wollen, widersprechen. Sie würde zudem zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit
hinsichtlich der Zeitpunkts des Entstehens und der Verjährung von
Beitragsforderungen führen, wenn und soweit Zweifel an der Gültigkeit des einschlägigen
Satzungsrechts bestehen. Bei verzögertem Erlass der Beitragsbescheide
könnte es zu einem Anreiz für die Kommunen kommen, sich entgegen
dem Zweck des Erlasses von Beitragssatzungen, als Grundlage der Beitragserhebung
innerhalb der Verjährungsfrist zu dienen, auf eine Ungültigkeit ihres Satzungsrechts
zu berufen; die Ausnahmevorschriften des § 8 Abs. 7 Satz 2, 1. HS
und 2. 1-15 KAG bekämen damit eine nicht gesetzesgemäße Zielrichtung."
Da der Gesetzgeber nicht an den Wortlaut gebunden ist, kann heute ein Ausgleich der
Interessen von Verbänden und Anschlussnehmern neu und unter Berücksichtigung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben geregelt werden. Da das Bundesverfassungsgericht —
ebenso wie das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder im Urteil vom 08.06.2000 heute
eine — wenn auch lockere — zeitliche Verbindung zwischen Vorteilsvermittlung und Beitragserhebung
fordert, weil sich die Legitimation zur Beitragserhebung mit dem Zeitablauf
„verflüchtigt", sollte eine unmittelbare Verbindung zwischen der Beschränkung der
Festsetzungsbefugnis und der Anschlussmöglichkeit geregelt werden.
Den Aufgabenträgern wird es durch den aufgezeigten Regelungsvorschlag auch nicht
unmöglich gemacht, die noch nicht festgesetzten Beiträge auch bei auftretenden Zweifeln
an der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Beitragssatzungen durchzusetzen. Im
Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens können die zugrunde liegenden Beitragssatzungen
— schon mit Rückwirkung zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen
Beitragspflicht — nachgebessert und geheilt werden. Dies ist in den beitragsrechtlichen
Verfahren zu Straßenbaumaßnahmen ein übliches Vorgehen. Ein weiteres Aufschieben
des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht durch erneute Satzungsbekanntmachungen
wird jedoch vermieden.
Die hier vorgeschlagene zeitliche Begrenzung, wonach noch nicht festgesetzte Beitragsforderungen
frühestens mit Ablauf des 31.12.2011 entstehen, knüpft dabei an die Regelungen
des § 12 Abs. 3a BbgKAG (vgl. Gesetz vom 02.10.2008, GVBI. I, S. 218) an.
Darin hatte der Gesetzgeber infolge der o.g. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-
Brandenburg vom 12.12.2007 angeordnet, dass bei der Erhebung eines Anschlussbei-