5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Anlage 43
LAND BRANDENBLi RC INGEGANGEN
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Die Vorsitzende
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Postfach 601165 1 14411 Polsdarr
per Mail an:
solveig.herrmannsen©landtag.brandenburg.de
Erledigt
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Ministerium des Innern
Der Minister
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Hausruf: 0331 866-2000
Fax: 0331 866-2626
Internet: www.mi.brandenburq.de
Bus und StrAenbahn: Haltestelle Alter Markt
Bahn und S-Bahn: Potsdam Hauptbahnhof
Potsdam, 25. April 2013
Formulierungshilfe zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich
im KAG
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in der letzten Sitzung des Innenausschusses am 11. April 2013 hat das Innenministerium
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet. Fraktionsübergreifend
wurde das Bedürfnis geäußert, schnellstmöglich Rechtssicherheit
für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gemeinden und Zweckverbände
zu schaffen und dazu das KAG zügig zu ergänzen. Die daraufhin von mir zugesagte
Formulierungshilfe übersende ich Ihnen in der Anlage.
Für Fragen und Erläuterungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Duk--Nr. N13/02600