5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 53
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Zustand, den wir jetzt haben.
Ich meine, der Gesetzgeber hat die Abwägung schon einmal getroffen und gesagt:
Vor dem 31. Dezember 2011 verjähren Beitragspflichten bei den Altanschließern
nicht. Jetzt ist es ein wenig hin und hergeschoben, denn es gibt Feinheiten. Da steht
Satz 2 in § 12 Abs. 3 a KAG: Sie verjähren nur dann nicht, wenn sie nicht bereits verjährt
sind. Das muss man mit bedenken. Das bezieht sich nach meinem Verständnis
aber auf die damalige Rechtslage, dass die Beitragspflichten gegenüber den Altanschließern
schon deshalb nicht verjähren konnten, weil sie nach dem selbst gesetzten
Recht des Gesetzgebers gar nicht verjähren konnten, weil sie noch nicht entstanden
waren. Kompliziert!
Ich meine, mit dem Gesetzesbeschluss 2010 zu sagen, bis zum 31. Dezember 2011
verjährt hier überhaupt nichts, die Aufgabenträger sollen sich darauf einstellen, sollen
das machen können, kann man einen zeitlichen Anknüpfungspunkt festmachen zu
sagen: Ab dem 31. Dezember 2011 mussten die Verantwortlichen bei den Verbänden
bösgläubig sein.
Lassen wir einmal die Frage Mustersatzung, Unterstützung des Innenministeriums,
allgemeine Richtigkeitszweifel an den Satzungen außen vor. Das ist - Entschuldigung
- Betriebsrisiko der Verbände. Ab dem Zeitpunkt musste man sich darauf einstellen:
Wir müssen etwas tun. Ich halte es für vertretbar, wenn man sagt, dass spätestens
zu diesem Zeitpunkt Beitragspflichten so entstanden sind, dass sie, wie das Bundesverfassungsgericht
fordert, auch irgendwann mal wirklich beendet sind, das wir darüber
nicht mehr reden. Dafür werbe ich noch einmal.
In diesen verwaltungsgerichtlichen Verfahren findet in jedem Einzelfall - lassen Sie es
500 oder 1 000 oder 50 000 im Land Brandenburg sein; das ist mir im Moment egal -
irgendwann die letzte mündliche Verhandlung statt. Daraufhin ergeht ein Urteil. Dieses
Urteil ist mit Rechtsmitteln angreifbar. Auch das Berufungsgericht ist irgendwann
fertig. Danach ist die Frage: Gibt es eine Nichtzulassungsbeschwerde? Gibt es eine
Verfassungsbeschwerde? Auch das ist irgendwann fertig. Meine Bitte: Setzen Sie
heute den Stein in das Mosaik ein, um in 15 Jahren nicht wieder über entstandene
Beitragspflichten debattieren zu müssen. Setzen Sie heute den Stein ein, der notwendig
ist, um auch das Thema Altanschließer für das Land Brandenburg abzuschließen.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Prof. Herrmann. - Jetzt hat Herr Haferkorn die Möglichkeit, auf
Fragen einzugehen. - Noch eine Nachfrage?
Prof. Dr. Klaus Herrmann (Dombert Rechtsanwälte):
Sie hatten noch die Frage nach dem Konnexitätsprinzip. Beinahe wäre ich aus Zeitgründen
nicht dazu gekommen, sie zu beantworten.