5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG Brandenburg und Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen in
das KAG Brandenburg
wenn dem Abgabenpflichtigen grundstücksbezogen eine für einen objektiven Dritten erkennbare bautechnisch
hergestellte und benutzbare Anlage oder eine sonstige Einrichtung, errichtet wurde.
Der Beginn der Verjährungsfrist wurde auf das Folgejahr gelegt, in dem der wahrnehmbare Vorteil
eingetreten ist. Gleichzeitig wird definiert, dass der Beginn unabhängig vom Entstehen der sachlichen
Beitragspflicht eintritt. Die Zeitspanne der Festsetzungsverjährung wurde entsprechend der
seit Jahren verwendeten Festsetzungsverjährungsfrist aus der Abgabenordnung (§169 AO) entnommen.
Diesem Vorschlag steht nicht entgegen, dass der Aufwand eventuell nicht exakt feststellbar ist.
Dies kann schon bei einer fehlenden Rechnung eines Betriebes der Fall sein. Von der Rechtsprechung
ist aber anerkannt, dass auch nach einer vorläufigen Kostenermittlung abgerechnet werden
kann (vgl. OVG NW Beschl. v. 31.1.2000, 15 A290/00 mit Verweis auf gefestigte Rechtsprechung).
Überdies wird bei Anschlussbeiträgen regelmäßig eine Globalkalkulation durchgeführt, die sogar
zukünftig zu erwartende Kosten enthalten darf.
Die vorgeschlagene Regelung dient auch den Interessen der Kommunen und denen der kommunalen
Verbände. Durch die zügige Abrechnung der Maßnahme wird die Liquidität der Gemeinden
und Verbände verbessert. Zugleich wird mit der vierjährigen Verjährungsfrist dem berechtigten
öffentlichen Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile Rechnung
getragen. Nicht zuletzt wird die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung zunehmen,
weil Leistung und Gegenleistung in einem überschaubaren Zeitraum erfolgen.
Es läge dann künftig beim Abgabengläubiger, die sachliche Beitragspflicht schnell zum Entstehen
zu bringen. Dies erfordert eine gute Vorbereitung und zügige Abrechnung der Maßnahme. Für
den Beitragspflichtigen wird der Beitrag geringer, da jahrelange Zwischenfinanzierungen, die bisher
zum beitragsfähigen Aufwand gehörten, vermieden werden. Soweit durch die Neuregelung das
Risiko besteht, dass eine Beitragsforderung verjährt, bevor sie entsteht, ist dies eine nicht unübliche
Konstellation, die es auch in anderen Rechtsgebieten, wie dem Zivilrecht, gibt.
Aus der Sicht des Landesverbandes Brandenburg ist dieser Vorschlag absolut zeitgemäß . Er macht
kommunale Gebührensatzungen transparenter und verständlicher einfach durch den nachvollziehbaren
zeitlichen Bezug. Eine Vielzahl von Gerichtsverfahren kann vermieden werden. Der Vorschlag
sollte verbunden werden mit mehr Transparenz bei der Einsicht in die Kalkulations- und Planungs-
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