5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 14
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Zeutschel, für Ihre Ausführungen. - Wir haben zwar schon einige
Wortmeldungen vorliegen, aber ich denke, wir hören erst noch den vierten Anzuhörenden
dieser Runde, Herrn Sven Hornauf, an. Er ist von der Rechtsanwaltskanzlei
Zarzycki & Hornauf. Danach können wir die Fragerunde einläuten. Herr Hornauf, Sie
haben das Wort.
Herr Sven Hornauf (Rechtsanwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf):
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich werde meine Ausführungen etwas
abändern und das von meinen drei Vorrednern Gesagte ein wenig reflektieren (Anlage
4). Der einzige Punkt, bei dem ich mich als Eingeborener vorbehaltlos Herrn Prof.
Wolff anschließen kann, ist die Tatsache, dass alles, was aus Frankfurt kommt, besonders
gut sein muss. Das ist dann aber auch schon alles an Gemeinsamkeiten.
Ich möchte insbesondere seine Aussage „die Interessenlage, die die einzelnen Beteiligten
an diesem Abgabenrechtsverhältnis haben“ aufgreifen. Abgabenerhebung ist
nie schön, das ist ganz klar. Sie kann nicht schön sein. Niemand zahlt gerne freiwillig
Abgaben. Das ist der Punkt, der aus meiner Sicht reflektiert werden muss. Das KAG
ordnet nicht an, ob und wie viele Abgaben erhoben werden, sondern wie diese Abgabenerhebung
verteilt wird, auf welche Art und Weise die Refinanzierung der öffentlichen
Ausgaben, die in der Regel bereits seit Jahren erfolgt ist, stattfindet, also durch
Beiträge, Gebühren und einige hier unerhebliche Abgabenarten. Man muss sich vergegenwärtigen:
Wie sind wir überhaupt in die Situation gekommen, dass darüber
Streit entsteht? Nämlich genau durch den Punkt, dass eben niemand gerne Abgaben
zahlt, nur Kommunalabgaben streitiger sind als beispielsweise Abgabenbescheide,
die von den Finanzämtern geschickt werden. Die haben offensichtlich in der Wahrnehmung
der Bevölkerung einen anderen Status.
Dann ist die Frage: Wie kommen wir konkret zu dem Problem hier? Wir kommen zu
dem Problem, weil die sogenannten Neuanschließer dagegen geklagt haben, dass
bestimmte Grundstücke, die denselben Vorteil wie sie haben, nämlich eine Kläranlage
oder ein Wasserwerk nutzen zu können, nicht zum Beitrag veranlagt worden sind
und die Rechtsprechung dem gefolgt ist und gesagt hat: Das ist eine Ungleichbehandlung.
Dann haben die Altanlieger geklagt, weil Aufgabenträger sie mit einem
niedrigeren, in der Regel mit einem Verbesserungsbeitrag, erhoben haben. Hier haben
die Gerichte auch geurteilt, auch zugunsten dieser Anlieger, und die Erhebung
von Verbesserungsbeiträgen seit dem Urteil vom 03.12.2003 untersagt. Das heißt,
auch aus Gleichheitsgründen ist es den Aufgabenträgern bis zur Gesetzesänderung
2009 nicht möglich gewesen, einen gesplitteten Beitrag zu erheben. Dann haben Sie
die Gruppe der Gebührenzahler, die auch geklagt hat, mit derselben Begründung,
nämlich, wenn alle rechtzeitig Beiträge gezahlt hätten, würden wir viel niedrigere Gebührensätze
haben. Das war beispielsweise die Verfassungsgerichtsentscheidung
aus 2012, die Entscheidung VfgBbg 46/11. Das heißt, sie haben nicht die eine Gruppe,
die sich gegen die Abgabenerhebung wendet, sondern Sie haben insgesamt eine
große Anzahl von Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelführern.