5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 14 zum Schreiben vom 21.05.2013
Da der Unterzeichner selbst auch beratender Anwalt ist, kann diese Frage aus der
praktischen Erfahrung heraus nur mit Ja beantwortet werden.
21. Angenommen, die jetzt vorzunehmende Regelung würde dazu führen, dass Ende
2020 erstmalig der Vorteilsausgleich durch Beiträge aufgrund des § 19 KAG
neu ausgeschlossen ist:
a. Sind dann Einnahmeausfälle der Gemeinden und Zweckverbände in erheblichem
Umfang zu befürchten?
Auch bei dieser sinnvollen Regelung kann so etwas nicht völlig ausgeschlossen
werden. Denn es muss nach wie vor damit gerechnet werden, dass verwaltungsgerichtliche
Verfahren ihre Wirkung zeitigen.
b. Ist mit kommunalpolitischem Druck zu rechnen, die bisher noch nicht festgesetzten
Beitragsansprüche in die Verjährung laufen zu lassen?
Es kommt auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort an, ist aber nicht auszuschließen.
c. Hat diese Höchstfrist Auswirkung auf die Frage, ob die Vertretungskörperschaft
bereit ist, eine Beitragssatzung (neu) zu verabschieden?
Es ist zu vermuten, dass keine besondere Motivation besteht, kurz vor Ablauf der
Verjährung noch eine Satzung zu verabschieden.
d. Ist bei dieser Höchstfrist auch damit zu rechnen, dass Bürgermeister und
Verbandsvorsteher persönlich für nicht zu realisierende Beitragseinnahmen
haften müssen?
Ja.
e. Bei einem Erlöschen der Beitragsforderungen spätestens Ende 2020: Zu welchem
Vorgehen würden Sie Ihrem Mandanten raten, wenn Sie beratender Anwalt
der Gemeinde oder des Verbandes wären?
Siehe Antwort zur Frage 20. g.