5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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fassungsgericht durch den genannten Beschluss geschlossen. Den Gemeinden
steht es nicht mehr frei, die Entstehung der Situation, ab der
die Verjährungsfrist läuft, unendlich hinauszuzögern. Für das Bundesverfassungsgericht
ist entscheidend der Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung
des Vorteils. Das ist bei Entwässerungsanlagen der Anschluss
an die Anlage.
Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in mehrfacher
Hinsicht bemerkenswert. Zunächst ist sie ein Beschluss und kein
Urteil, was darauf beruht, dass das Bundesverfassungsgericht die Fragen
offensichtlich für vollständig eindeutig hält. Weiter ist die Begründung
ausgesprochen knapp und präzise. Auch dies deutet darauf hin, dass das
Bundesverfassungsgericht in einer ungewöhnlichen Einmütigkeit die
zugrunde liegenden Gedanken getroffen hat. Drittens erklärt das Bundesverfassungsgericht
tragende Gedanken der gegenwärtigen Auslegung
des kommunalen Abgabenrechts für verfassungswidrig. So ist in
gängigen Kommentaren zum Abgabenrecht, beispielsweise zum Straßenrecht,
zu lesen, dass die Abgabenschuld nicht etwa mit Herstellung
des Vorteils, sondern erst mit Erlass der Abgabensatzung entsteht und
erst ab dann die Festsetzungsverjährung zu laufen beginnt, ohne dass
irgendeine zeitliche Grenze für den Erlass der Abgabensatzung eingeführt
wird. Diese Sichtweisen sind nun rechtlich nicht mehr haltbar.
Frage 2 — Teilfrage 1: Übertragbarkeit auf Brandenburg
Die Entscheidung bezieht sich auf eine bayerische Norm, die in dieser
Form in Brandenburg nicht existiert. Der tragende Gedanke ist allerdings
auf Brandenburg übertragbar. Auch in Brandenburg ist es möglich,
das KAG so auszulegen, dass den Gemeinden unter bestimmten Situationen
keine Frist für den Erlass einer Abgabensatzung gesetzt wird. Dies
ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von § 8 Abs. 7 S. 2 Bdg KAG.
Der tragende Gedanke des Bundesverfassungsgerichts ist, dass eine solche
grenzenlose zeitliche Verschiebung der Entstehung der Abgabenschuld,
gemessen an der tatsächlichen Gewährung des Vorteils, nicht
möglich ist.
Es gibt ein Urteil des VGs Schwerin vom 11. April 2013, das die Übertragbarkeit
der Gedanken auf das Recht für Mecklenburg-Vorpommern
verneint. Das Urteil wird nach der persönlichen Einschätzung des Unterzeichners
keinen Bestand haben. Die Gründe, auf die das Urteil die fehlende
Übertragbarkeit stützt, greifen nicht den tragenden Gedanken der
verfassungsgerichtlichen Entscheidung auf. Es stützt sich auf Unterschiede,
die für die Entscheidung des BVerfG irrelevant sind. Das Urteil
beruht gerade auf einer Form der Auslegung der Abgabennormen, die
das Verfassungsgericht nicht möchte.
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