5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

17. Mit welchen Forderungen wären sie vor Ort konfrontiert, wenn klar wäre, daß Ihre
bisher noch nicht festgesetzten Beitragsforderungen in den nächsten 20 Monaten erlöschen?
Diese Frage kann letztlich nur eine beitragserhebende Behörde beantworten. Aufgrund unserer
bisherigen und zahlreichen laufenden Rechtsbehelfsverfahren sowie der ständigen Betreuung
zahlreicher Aufgabenträger gehen wir aber von einem ambivalenten Druck der kommunalen Entscheidungsträger
auf die Verantwortlichen der Aufgabenträger aus. Dies reicht von sofortiger
Bescheidung (wg. der anstehenden Wahlen, insbes. der Kommunalwahl am 25.05.14) bis zu aktiven
und passiven Maßnahmen zur Herbeiführung der Verjährung (bsplw. Druck auf die Behördenleiter
für ein weiteres „Moratorium", Abwarten der weiteren Rspr. und etwaiger „Musterverfahren",
Ablehnung des Erlasses wirksamer Beitragssatzungen, Beschlüsse zur Nichtbescheidung,
etc.). Tendenziell wird aber eher versucht werden, sich gezielt der Beitragserhebungspflicht
zu entziehen und den vermeintlich unschädlicheren Weg des Verjährungseintritts zu befördern.
18. Was würde es für das Rechtsempfinden der Menschen vor Ort bedeuten, wenn eine
Gruppe von Beitragsschuldnern privilegiert würde, weil sie nicht mehr zahlen muß? Würden
Sie als kommunaler Aufgabenträger in diesem Fall erwägen, auch die bereits gezahlten
Beiträge der sog. Neuanschließer zurückzuzahlen?
Auch hier sind zuerst die Aufgabenträger zur Beantwortung berufen. Allerdings setzt eine Rückzahlung
voraus, daß diese überhaupt geleistet werden kann, soweit die Kommunalaufsicht weiterhin
die Aufnahme von Krediten hierfür jeweils genehmigt. Problematisch wird dann aber nicht
nur die Behandlung etwaiger Rückzahlungen in kalkulatorischer und bilanzieller Hinsicht, sondern
im Trinkwasserbereich auch in (umsatz- und ertrags-)steuerlicher Hinsicht.
Letztlich dürfte es mit dem Gleichheitsgrundsatz schlichtweg nicht zu vereinbaren sein, daß eine
(erhebliche) Gruppe von Vorteilsnehmern die Beiträge gezahlt hat und eine andere (erhebliche)
Gruppe davon freigestellt wird. Keine der beiden Gruppen wird dies rechtlich hinnehmen, auch
auf der Gebührenebene nicht. Zu erinnern ist daran, daß die Veranlagung von „Altanschließern"
überhaupt erst durch Klagen der „Neuanschließer" provoziert wurde (s. Urt. v. 05.12.01, a.a.O.),
die gleiche Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern durch Klagen der Altanschließer
gegen die Verbesserungsbeiträge (s. Urt. v. 03.12.03, a.a.O.) und sogar das relative Erfordernis
rechtzeitiger gleicher Beitragserhebung durch Klagen von Gebührenzahlern (siehe VfGBbg
48/11, a.a.O.). Letztlich läuft es auf eine steuerfinanzierte Subventionierung der ausgebliebenen
Beitragserhebung hinaus, unabhängig vom Zahlungspflichtigen, Land oder Kommunen.
19. Sind der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der verfassungsrechtliche
Gleichheitssatz noch eingehalten, wenn eine nicht unerheblich große Gruppe von Beitragsschuldnern
sich der solidaren Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen entziehen
kann?
Mit den bekannten Grundsätzen der Rspr. des OVG zur Typengerechtigkeit muß dies klar verneint
werden. In diesem Falle ist zwingend ein Ausgleich vorzunehmen (s. OVG, Urt. v.
06.06.07, 9 A 77.05), dessen Art und Weise allerdings der Aufgabenträger bestimmen kann.
Wichtig ist danach nur, daß alle Grundstücksberechtigten, die die öffentliche zentrale Anlage
nutzen können, in ungefähr gleichem Umfang zu deren Refinanzierung beitragen. Nachträglich
gebührenfähig sind die verjährten Beitragsansprüche allerdings nicht (mehr).
20. Angenommen, die jetzt vorzunehmende Regelung würde zu einem Erlöschen von noch
nicht festgesetzten Beitragsansprüchen in kurzer Frist (z.B. in den nächsten zwei Jahren)
führen:
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