5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini - Stellungnahme „Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
Im Ergebnis sprechen gute Gründe dafür, dass die gesetzgeberische Anordnung einer 15-
jährigen Verjährungsfrist im Verbund mit einer 10-jährigen Hemmungsdauer nicht als verfassungsrechtlich
unvertretbarer Ausgleich der betroffenen Interessen anzusehen ist.
Als verfassungsrechtlich nicht unproblematisch erweist sich dabei allerdings die Behandlung
derjenigen Fälle, in denen auf der Grundlage der bis zum 31.1.2004 geltenden Rechtslage
(die den Vorstellungen des BVerfG von einer verfassungskonformen Regelung entspricht) 110
die erste wirksame Satzung rückwirkend in Kraft zu setzen und die Festsetzungsfrist deshalb
bereits abgelaufen war bzw. wäre, weil der erste Satzungsversuch bereits mehr als vier Jahre
zurück lag (dazu bereits im Einzelnen oben 2. a, S. 5 ff.). Die Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2
n.F. BbgKAG und einer 25-jährigen »Schonfrist« für die Aufgabenträger auf diese Konstellation
begründen zwar in den Fällen keine echte Rückwirkung, in denen bis zur Neuregelung des
§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG noch keine wirksame Satzung existierte. Denn die Entstehung der Beitragspflicht
setzt eine wirksame Satzung voraus. Nicht zuletzt hat das BVerfG hat dem Gesetzgeber
in seiner Entscheidung vom 5.3.2013 insbesondere auch grundsätzlich die Möglichkeit
zugestanden, die Festsetzungsfrist in den Fällen zu verlängern, in denen eine Satzung
rückwirkend in Kraft gesetzt wird.'
Soweit auf der Grundlage einer alten Rechtslage die Forderung aber deshalb nicht mehr
durchsetzbar war, weil der erste Satzungsversuch mehr als vier Jahre zurücklag, rückt der
Gesetzgeber damit in eine verfassungsrechtlich problematische Zone vor. Um die Geltendmachung
der Forderung nachträglich zuzulassen, muss der Gesetzgeber besonders hohe Anforderungen
erfüllen, die die Zulässigkeit der Beitragserhebung noch rechtfertigen. Nachdem
die Regelung des § 8 Abs. 2 5. 7 a. F. BbgKAG eine verfassungskonforme Gestaltung vorgesehen
hat, die dem Gedanken der Belastungsgleichheit und -vorhersehbarkeit - anders als
die heutige Rechtslage - Rechnung trägt, lassen sich nicht ohne Weiteres Sachgründe finden,
die eine heutige Beitragserhebung und die damit einhergehende unechte Rückwirkung
rechtfertigen. Aus der Perspektive des Bürgers kommt die Geltendmachung von Forderungen
in seinem Fall in ihrer grundrechtlichen Wirkung sowie in dem Bruch von Vertrauen einer
echten Rückwirkung gleich. 112 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die
Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 7 S. 2 n.F. BbgKAG noch bejaht und seine Anwendung auf
Fallgestaltungen, in denen der erste Satzungsversuch vor dem Jahr 2000 gelegen hat, sich
die Satzung aber als nicht wirksam erwiesen hat, für verfassungsrechtlich zulässig erklärt. 113
Das verfassungsrechtliche Risiko, dass das BVerfG eine Geltendmachung von Beitragsforderungen
in diesen Fällen als mit der Verfassung nicht vereinbar einstuft, ist als nicht gering
einzuschätzen. Soll dieses Risikopotenzial und die damit verbundene Unsicherheit vermieden
zu werden, empfiehlt es sich, diese Fälle von einer Durchsetzung noch offener Forderungen
auszunehmen (vgl. dazu bereits im Einzelnen oben 2. a, S. 5 ff.).
11° BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 50.
BVerfG, Beschluss vom 5.3.2013, Rn. 50.
112
Vgl. oben S. 9.
113 VfGBbg, Beschl. v. 21.9.2011 — 46/11.
27