5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Frage 22: Ursachenforschung
Die fehlende Festsetzung aller Beitragsansprüche beruht auf einer ganzen
Reihe unterschiedlichster Gesichtspunkte, der tragende Umstand
dürfte jedoch darauf beruhen, dass ein separater Erschließungsbeitrag
für die Herstellung einer Anlage für die Altanschließer nicht unmittelbar
vom Rechtsgefühl aller für billig erachtet wird. Keine Verantwortung für
die fehlende Festsetzung tragen die Betroffenen. Der öffentlichen Hand
als solche, insbesondere den verantwortlichen Körperschaften
Land/Gemeinde/Zweckverbände trifft die Verantwortung für die fehlende
Festsetzung der Beitragsansprüche.
Frage 23: Möglichkeit der Aussetzung
Die gegenwärtige Grundlage für die Beitragspflicht in § 8 Abs. 7 S. 2 KAG
ist verfassungswidrig. Die Gemeinden sind nicht berechtigt, bei einer so
offensichtlichen Verfassungswidrigkeit die Norm anzuwenden. Sie müssen
über die Landesregierung eine abstrakte Normkontrolle dieser
Norm anregen.
Eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell erscheint angesichts
der enormen Probleme, die das Beitragsmodell bei Wasser- und Abwasseranschlüssen
hervorruft, ausgesprochen naheliegend. Die Ungerechtigkeiten,
die von den Betroffenen für die Beiträge empfunden werden,
beruhen gerade darauf, dass nicht eindeutig mit einem Beitrag gerechnet
werden muss und auch die Kalkulation dieses Beitrags alles andere
als transparent ist.
Welche Probleme mit einem Gebührenmodell verbunden sind, kann der
Unterzeichner nicht abschließend beurteilen.
Frage 25: Anteil der verabschiedeten Beiträge seit 1990?
Keine Antwort.
Frage 26: Verhältnis von Beitrag und Gebühr
Diese Frage lässt sich ohne Recherche einschlägiger Entscheidungen
nicht beantworten.
Frage 27:
Eine Anweisung auf gesetzlicher Grundlage ist möglich.
Frage 28: Rückzahlung mit Umstellung
Eine nachträgliche Umstellung der Gebühren aufgrund einer veränderten
Gebührenkalkulation dürfte rechtlich kaum durchsetzbar sein.
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