5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 10 zum Schreiben vom 21.05.2013
13. Welcher Zeitpunkt ist bei sog. Altanschließer-Grundstücken aus Ihrer Sicht derjenige,
der einen Vorteilseintritt begründet?
Grundsätzlich ist dies der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit. Da dieser Zeitpunkt jedoch
sehr lange zurückliegt, ist mit dem OVG Mecklenburg-Vorpommern in seiner
Entscheidung vom 21.04.1999 davon auszugehen, dass erstmals mit Wiederherstellung
der deutschen Einheit überhaupt die Möglichkeit bestand, eine funktionsfähige
und rechtmäßige öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung
zu schaffen. Dies mag im Einzelfall schwierig nachvollziehbar sein, der Grundsatz
ist jedoch auch durch die anderen Gerichte festgelegt worden. Insofern ist die Ablaufhemmung
bis zum 03.10.2000 angemessen. Der Festlegung eines Zehnjahreszeitraumes
bedarf es insofern nicht, dieser ist auch eher schädlich.
An dieser Stelle sei ein Hinweis auf den Sinn der Beitragserhebung gestattet. Mit den
Beiträgen beteiligen sich die Anschlussnehmer mit einem einmaligen Betrag an dem
Aufwand der jeweiligen öffentlichen Einrichtung. Dieser Beitrag wirkt dann entsprechend
gebührenmindernd. Mit dem Beitrag wird neben den Verbrauchern (auch: Mietern),
die über ihre Wasser- und Abwassergebühren die Einrichtung finanzieren, insbesondere
auch der Grundstückseigentümer zur Finanzierung der öffentlichen Einrichtung
herangezogen. Der Beitrag hat somit eine sozial ausgleichende Funktion, im Übrigen
dient er der sog. „Generationengerechtigkeit".
Bei der Beitragserhebung gilt: Alle Anschlussnehmer innerhalb einer öffentlichen Einrichtung,
also beispielsweise innerhalb des Gebietes eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes,
müssen einen Beitrag leisten. Zwar mag der Vergleich etwas hinken,
letztlich kann aber der Beitrag mit dem Erwerb einer (nicht rückzahlbaren) Aktie verglichen
werden.
14. Inwieweit sind Beitragszahlungen für zukünftige Investitionen zur Herstellung
der Anlagen rechtlich zulässig und anwendbar?
Beitragszahlungen sind genau dafür gedacht.