5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 5 zum Schreiben vom 21.05.2013
10. Hat sich die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern in der Praxis bewährt?
Hier kann nur die persönliche Erfahrung des Verfassers dieser Stellungnahme wiedergegeben
werden:
In meiner Beratungspraxis hat es in Mecklenburg-Vorpommern keine Musterverfahren
gegeben.
11. Was halten Sie davon, dass der Aufgabenträger oder der Beitragsschuldner das
Ruhen — anders als in Mecklenburg-Vorpommern — nach dem Gesetzentwurf
nicht beenden kann?
Nichts! Bei den gesamten Überlegungen zur Einführung von Musterverfahren sollte
nicht vergessen werden, dass hier öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge betrieben
werden, die insbesondere auf dem Gebiet der Wasserver- und Abwasserentsorgung
wichtige ökologische und hygienische Funktionen haben. Diese Aufgaben
müssen finanziert werden.
Die kommunalen Aufgabenträger müssen in der Lage sein, die Einnahmen zu realisieren.
Werden sie daran durch zu enge Verfahrensregelungen gehindert, kommt es zu
Einnahmeausfällen. Hier dürfte dann auch ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip
zu sehen sein. Denn die den Kommunen übertragene Aufgabe kann nicht mehr vernünftig
finanziert werden, wenn aufgrund verfahrensrechtlicher Zwänge Einnahmen
nicht realisiert werden können. Dies kann nicht im Sinne einer ordnungsgemäßen Aufgabendurchführung
sein.
Insgesamt halten wir die Einführung von Musterverfahren durch Gesetz für vollständig überflüssig.
Die kommunalen Aufgabenträger haben schon jetzt hervorragende Möglichkeiten, die für
ihre Abgabenschuldner kostengünstige Variante des Ruhens des Verfahrens zu vereinbaren,
ohne dass dies in einem Gesetz festgeschrieben wird.