5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

schon jetzt erhebliche „emotionale" Probleme hat, bei einem vollen Saal - mit verbal sich laut
artikulierenden Bürgern, die dabei teilweise auch höchst uncharmant an ihre Verbandsvertreter
direkt herantreten — noch für eine Satzung, die letztlich zur Beitragserhebung führt, zu stimmen.
Besonders problematisch wirkt sich dann das Verhalten der lokalen Hauptverwaltungsbeamten
aus, die in dieser Situation auf das Eingreifen der Kommunalaufsicht spekulieren und deshalb
bewußt einen rechtswidrigen Beschluß in Kauf nehmen, um sich die örtlichen Sympathien zu
erwerben und die Verantwortung auf ihre Aufsichtsbehörde abzuwälzen.
Ganz kritisch wird es dann, wenn nach einer formalen oder materiell-rechtlichen Beanstandung
der Satzung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Beschlußfassung zur Heilung erforderlich
ist. Mit dem Wissen im Hinterkopf, daß ohne wirksame Satzung keine Beitragserhebung möglich
ist, besteht eine erhebliche Motivlage — erst Recht, wenn schon per 2015 eine „Deadline" winkt —
einfach keinen Beschluß zu fassen, sondern dies auf die jeweils folgende Sitzung zu vertagen.
e) Kann es unter bestimmten Umständen dazu kommen, daß die Bürgermeister und Verbandsvorsteher
persönlich für die nicht realisierten Beitragseinnahmen haften müssen?
Diese Konstellation ist sowohl dann möglich, wenn durch den Hauptverwaltungsbeamten entweder
keine wirksame Satzung vorbereitet, unterlassene oder ablehnende Beschlüsse nicht beanstandet
oder bestehende Satzungen nicht umgesetzt werden. Dieselbe Folge tritt ein, wenn die
bestehenden Beitragsansprüche nicht (rechtzeitig) festgesetzt und erhoben werden. Allerdings
könnte es bei fahrlässigem Handeln zu einem Eintritt der Eigenschadensversicherung kommen,
wie dies bereits vor den Urt. vom 12.12.07 bzw. der Rechtslage vor dem 01.02.04 der Fall war.
I) Kann es unter bestimmten Umständen dazu kommen, dass strafrechtliche Fragen aufgeworfen
werden?
Eindeutig ja. Die bisherige Rechtsprechung dazu (siehe etwa LG Frankfurt (Oder), 22 Wi KLs
7/04, B. v. 21.06.04, BA S. 7 rkr.; ebenso dazu GStA Brandenburg, 5414 WS 47/04, Vfg. v.
14.09.04) ist eindeutig: Danach ist die unterlassene vollständige Beitragserhebung eine strafbare
Untreue der beteiligten Bediensteten, während eine durch das Verwaltungsgericht beanstandete,
überhöhte Beitragserhebung weder einen Betrug noch eine Abgabenüberhebung darstellt.
g) Würden Sie als beratender Anwalt einer Gemeinde oder eines Zweckverbandes Ihren
Mandanten raten, die Beitragserhebung fortzusetzen? Zu welchem Vorgehen würden Sie
Ihren Mandanten raten?
Unbedingt. Wir empfehlen unseren Mandanten, die Beitragserhebung unverzüglich fortzusetzen
bzw. schnellstmöglich abzuschließen. Jedes Zuwarten wäre nachteilig. Dies gilt derzeit auch unabhängig
von einer etwaigen Gesetzesänderung im BbgKAG. Die ausgesprochen schwankungsanfällige
Rechtsprechung der einzelnen Beitragskammern in Brandenburg zu den beachtlichen
Beitragsmaßstäben verlangt geradezu, die aktuell (seit 11/2012) bestehende relative Rechtssicherheit
bei den Anforderungen an die Inhalte einer Beitragssatzung auszunutzen. Jede dortige
Änderung führt zwangsläufig zur Überarbeitung der Kalkulation und damit zu einer erheblichen
Verzögerung in der Satzungsheilung und erneuten Abgabenerhebung.
Dies gilt natürlich erst Recht für den Fall, daß der Gesetzgeber eine zeitliche Grenze
(2015/2020/2030) einführt. Bei dieser Konstellation dürfte der Versuch einer vollständigen und
rechtzeitigen Beitragserhebung schon essentielle Voraussetzung dafür sein, bei späterem Ausfall
von Beitragsansprüchen durch Eintritt der Festsetzungsverjährung einen Ersatzanspruch ggü.
dem Land geltend machen zu können.
Je geringer der zeitliche Horizont ausfällt, desto weniger wäre der Aufgabenträger auch in der
Lage, auf Präzedenzverfahren zuzuwarten oder etwa einer Verfahrensaussetzung nach § 94
VwGO zuzustimmen. Der Aufgabenträger wäre aus purem Selbstschutz gehalten, alle zulässigen
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