5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 30
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
lichkeiten müssen da her, wo die Probleme am größten sind. Aus meiner Sicht ist das
größte Problem im Regierungsentwurf die Frage der Verjährungshemmung. Darum
habe ich vorhin auch etwas zu der Sondersituation der deutschen Einheit und zu der
Frage des Transformationsprozesses gesagt. Ich habe ausgeführt, dass sich eine
solche Hemmungsfrist, die ja damit begründet wurde, eben nicht begründen lässt.
Wenn man hinter vorgehaltener Hand mit Vertretern von Aufgabenträgern spricht,
dann erfährt man drei grundsätzliche Aussagen:
Erstens: Eigentlich wollten wir lange Zeit die Altanschließer gar nicht in Anspruch
nehmen.
Zweitens: Wir sind von den Urteilen der Verwaltungsgerichte sehr überrascht worden.
Drittens: Na ja, jetzt müssen wir.
Wollen Sie denen wirklich eine Hemmung für zehn Jahre einrichten, die Sie im Prinzip
nie auf dem Schirm hatten? Ich denke, dass das nicht gerechtfertigt wäre. Hinzu
kommt: Wenn es jetzt eine Obergrenzenregelung sein soll, dann sollte man bitte
nicht daran denken, die vielleicht wegfallende Hemmung - weil die sich dann nicht
begründen lässt - mit einer Verlängerung dann doch wieder auf 25 Jahre zu reparieren,
nach dem Motto: 10 plus 15 - machen wir doch 25. - Da schließe ich mich Herrn
Prof. Wolff an, der auch gesagt hat: Das wäre dann wesentlich mehr als die allgemeine
Verjährungsfrist. Also: eine Obergrenzenregelung vielleicht, aber maximal das
Doppelte der üblichen Verjährung und nicht eine so lange Zeit. Und: Die Hemmung
lässt sich überhaupt nicht begründen.
Herr Goetz hatte auch etwas zu Verbesserungsbeiträgen gesagt. Ich habe ja auch
ausgeführt: Warum hat man denn nicht wie in so vielen Bereichen Anfang der neunziger
Jahre Lösungsmöglichkeiten gefunden für vieles, hat auch einmal in andere
Bundesländer geschaut? Dann hätte man vielleicht im Bereich der Aufgabenträger
sehen können, dass in den alten Bundesländern in den achtziger Jahren für ähnliche
Situationen durchaus Lösungen gefunden worden sind. Da wurde von mechanischer
auf vollbiologische Klärung umgestellt. Da gab es auch altangeschlossene Grundstücke
aus den Jahren 1930, 1940, 1950. Dann hat man denen mitgeteilt, was das kosten
wird. Dann hat man eine Verbesserungsbeitragssatzung gemacht, und nachher
waren alle zufrieden. Auch diese Möglichkeit hätte Anfang der neunziger Jahre bestanden;
man hätte also nichts Neues erfinden müssen.
Herr Sven Hornauf (Rechtsanwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf):
Herr Vorsitzender, ich beginne mit Ihrer Frage: Rechtssicherheit irgendwann oder
irgendwann nicht? Was haben wir denn im Augenblick? Wir haben im Augenblick ein
Gesetz, was offensichtlich sogar - wenn man sich den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichtes
(VG) Cottbus ansieht - von einem Gericht, was meint, dass hier
ein verfassungsrechtliches Problem liegt, weiter angewandt wird, und das einen Beitragsbescheid
durchgelassen hat. Insofern muss ich die Frage so beantworten, dass
das bisher das einzige Judikat ist, was sich überhaupt in Bezug auf eine mögliche
Verfassungswidrigkeit der Brandenburger Regelung bestätigend äußert. Da stellt sich